19. Mai 2015 Herbert Behrens

Klima der Straflosigkeit beenden

Laut Recherchen des Norddeutschen Rundfunks ist es in Hannover in mindestens zwei Fällen zu schweren Übergriffen gegen einen in Gewahrsam genommenen 19-jährigen Afghanen und einen 19-jährigen Marokkaner gekommen. Der erste Fall liegt demnach länger als ein Jahr zurück, der zweite gut sechs Monate. Die Bundespolizeidirektion wollte sich auf Nachfrage des NDR zu Einzelheiten nicht äußern.

 

Dazu erklärt Herbert Behrens, MdB und Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN:

In der Gewahrsamszelle der Bundespolizei in Hannover werden zwei junge Männer gequält und gedemütigt. Das ist widerlich und empörend. Dass dieser ungeheuerliche Vorgang erst in der vergangenen Woche durch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgedeckt wurde, deutet darauf hin auf erschreckenden Maß an Kumpanei in den Reihen der Bundespolizei. Wer rassistisch motivierte Gewalt im Dienst ausübt oder durch Verschweigen letztendlich duldet, hat im Polizeidienst nichts zu suchen. Im Ergebnis der Ermittlungen sind alle direkt und indirekt beteiligten Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Es darf bei Übergriffen dieser Art kein „Klima der Straflosigkeit“* geben. Whistleblower sind wirksam zu schützen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat zudem zu untersuchen, welche Strukturen dieses Verheimlichen und Vertuschen begünstigt haben. Ohne deren Veränderung werden willkürliche Misshandlungen von in Gewahrsam genommenen Menschen weiterhin möglich bleiben.

Im Bundestag wird sich die Fraktion der LINKEN an den Innenminister wenden, und Aufklärung über die politische Verantwortung in den beiden hannoverschen Fällen einfordern.

* In einem Bericht von Amnesty International werden Verfahrenseinstellungen gegen Polizeibeamte kritisiert. Es herrsche ein „Klima der Straflosigkeit“ heißt es dort.