4. Dezember 2014

LINKE & PIRATEN: Haushaltsüberschüsse der Region ins Klinikum geben - Schließungspläne für Krankenhäuser abwenden!

Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung fordert, zwei Drittel des Haushaltsüberschusses von 55,4 Mio. Euro aus dem vergangenen Jahr und den kompletten Haushaltsüberschuss von mehr als 50 Mio. Euro, der für dieses Jahr erwartet wird, ins Klinikum der Region zu geben, um es vorerst zu retten und die Schließungspläne abzuwenden. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt der Region wird die Gruppe in Kürze einbringen. Der Antragsentwurf ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

„Gerade auch vor dem Hintergrund neuer bekannt gewordener Finanzprobleme des Klinikums ist dieser Schritt ein Ausweg aus der Misere“, sagt Gruppenvorsitzender Michael Fleischmann. „So wäre zugleich wertvolle Zeit gewonnen, um zusammen mit den Beschäftigten und den Städten und Gemeinden ein tragfähiges Zukunftskonzept ohne Schließungen und Privatisierungen zu entwickeln. Die sogenannte ‚Medizinstrategie 2020’ gehört sicher entsorgt.“

„Die Region hat das Geld, um die Schließungen der Krankenhäuser in Großburgwedel, Lehrte und Springe sowie der beiden Geburtskliniken im Nordstadtkrankenhaus und in Großburgwedel abzuwenden“, betont Jürgen Hey (Piraten). „Dann muss die Region das auch tun. Das sollte ihr die Gesundheitsversorgung von 1,2 Millionen Menschen in der Region Hannover wert sein.“

LINKE & PIRATEN erneuern ihre Kritik am geplanten ominösen Neubau eines Krankenhauses irgendwo im östlichen Regionsgebiet als Ersatz fürs Dichtmachen der Kliniken in Großburgwedel und Lehrte. „Die Finanzierung dieses Neubaus ist komplett auf Sand gebaut“, sagt Hey.

Bisher geht die Klinikumsgeschäftsführung für den Neubau von Investitionskosten von 200 Millionen Euro aus. Selbst wenn das Land maximal 50 Prozent dieser Kosten übernimmt, muss das Klinikum noch 100 Millionen Euro plus Zinsen und Tilgung aufbringen. Wenn das Klinikum dieses Geld günstig bekommt - bei drei oder vier Prozent Zinsen und einer jährlichen Schuldentilgung von zwei oder drei Prozent – ergibt sich eine finanzielle Belastung von sieben Prozent pro Jahr. Bei 100 Millionen Euro Investitionskosten, die beim Klinikum verbleiben, müssen dann sieben Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, um den Neubau zu bezahlen. Das wird nach Angaben von Insidern nur durch viel Personalabbau hinzubekommen sein und damit noch mehr Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beschäftigten. Denn die Kosten im Krankenhausbetrieb bestehen zu 70 Prozent aus Personalkosten. Außerdem werden die geplanten Kosten bei solchen Projekten erfahrungsgemäß immer deutlich überschritten. Ein Beispiel ist die Kostenexplosion beim Neubau des Siloah-Krankenhauses.