11. Juni 2015

Pressemitteilung: Jetzt nicht nachlassen in der Solidarität mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst!

Der Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist mit einer Einigung auf eine Schlichtung vorläufig zu Ende gegangen. Sie kann von jeder Tarifvertragspartei eingeleitet werden. Die Schlichtungsvereinbarung sagt dann aus, dass die Tarifvertragsparteien verpflichtet sind, sich auf das Schlichtungsverfahren einzulassen.

Angesichts der Debatte um den Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Streikrecht durch die Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes und weitergehende Forderungen nach Festschreibung einer Zwangsschlichtung zum Beispiel im Bereich der Daseinsvorsorge stimmen wir der Forderung des Netzwerks für eine kämpferische ver.di zu, dass diese Zwangsschlichtung schleunigst aufgekündigt werden muss.

“Es ist klar geworden, dass dieser Arbeitskampf nicht allein durch die Entschlossenheit und den Kampfeswillen der KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst entschieden wird. Dieser Arbeitskampf kann nur durch massiven politischen Druck und auf der Grundlage ungebrochener Solidarität gewonnen werden. Für den Aufbau eines massiven Drucks muss aus dem gesamten DGB eine groß angelegte Solidaritätskampagne“ organisiert werden.

Dafür ist die Solidaritätsdemonstration und Kundgebung aller Einzelgewerkschaften im DGB und des DGB in Hannover am 13. Juni 2015 ein erstes eindrucksvolles Zeichen der Solidarität.

  • Wir rufen ausdrücklich dazu auf, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und für die Teilnahme zu werben.
  • Veranstaltungen dieser Art sollten an vielen weiteren Orten ebenfalls organisiert werden. 
  • Überlassen wir der Arbeitgeberseite nicht die öffentliche Meinungshoheit, lassen wir nicht zu, dass die Arbeitgeberseite mit einem nicht akzeptablen Angebot in die Schlichtung geht! 
  • Wir erwarten von der Schlichtung ein Ergebnis, das zur Aufwertung führt! 
  • Das muss drin sein!

Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich haben ein beispielhaftes Zeichen gesetzt, um ihre Arbeit richtig gut aufzuwerten. Sie haben viel dazu beigetragen, dass dieses Thema in der gesamten Gesellschaft angekommen ist und langsam ein Wertewandel stattfindet.

Insbesondere unsere Mitglieder rufen wir auf: - Geht auf die Beschäftigten vor Ort /auf ver.di zu, bietet eure Unterstützung an!
- Stellt als Mandatsträger in kommunalen Parlamenten die anderen Parteien zur Rede; nur reden reicht nicht mehr, sie müssen Druck auf ihre Arbeitgeberverbände machen, ein vernünftiges Angebot auf den Tisch zu legen.
- Nehmt dort, wo sie stattfinden, an Mahnwachen vor den Rathäusern teil!
- Egal, wo ihr aktiv seid, in welchem Verein, in welcher Organisation ihr Mitglied seid, organisiert Solidarität!
- Unterschreibt und werbt für die Petition Arbeitgeber innen bewegt euch jetzt!

Kreisvorstand DIE LINKE. Region Hannover