3. Juni 2016

Rat Hannover: DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur potenziellen Partnerstadt Diyarbakir

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Türkei und den Überlegungen in Hannover, eine Städtepartnerschaft mit Diyarbakir im kurdischen Teil der Türkei einzugehen, hat die Linksfraktion in der kommenden Ratssitzung am 16. Juni eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Der Freundeskreis Hannover-Diyarbakir hat sich die Städtepartnerschaft mit der komplett zerstörten kurdischen Stadt auf die Fahnen geschrieben, und es gibt auch schon Jugendaustauschprogramme. „Es geht darum, einen öffentlichen Aufruf zu starten, der kurdischen Stadt zu helfen“, erläutert Ratsfrau Helga Nowak (Linke), „ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Das stünde Hannover als weltoffener und Friedensstadt gut an.“ Die Hilfe könne zum Beispiel mit Geld geschehen, um etwa die öffentliche Infrastruktur wieder aufzubauen.

Die aktuelle Lage in der Türkei zeigt, dass der Machtanspruch von Staatspräsident Erdogan grenzenlos ist. Jüngstes Beispiel ist die beschlossene Aufhebung der Immunität von zahlreichen Parlamentsmitgliedern, um so den Weg zur Strafverfolgung von Abgeordneten der Partei HDP zu ermöglichen. Diese tritt für eine politische Lösung der Spannungen zwischen der türkischen Mehrheitsgesellschaft und insbesondere der kurdischen Bevölkerungsminderheit ein. Jeden Tag berichten Medien über die brutale Realität in der Türkei, in welcher der Konflikt wieder zunehmend militärisch und mit politischer Repression gegen Oppositionelle ausgetragen wird.