2. Februar 2017 Dirk Machentanz

Ratsgruppe DIE LINKE & PIRATEN: Sanierungsfall Misburger Bad belegt exemplarisch alle Kritik an sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)

Die Landeshauptstadt Hannover kauft sich mit rund einer Millionen Euro aus dem Energiedienstleistungsvertrag mit dem Energielieferanten Urbana Energietechnik AG & Co. KG heraus. Damit zieht die Verwaltung die Notbremse. Denn die Alternative, Energiemengen abzunehmen, die im stillgelegten Bad nicht nutzbar wären, käme die Steuerbürger noch teurer zu stehen. „Der Fall des Misburger Bades belegt exemplarisch alle Kritik an sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften und belegt modellhaft, dass am Ende immer höhere Ausgaben entstehen“, sagt der Gruppenvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

Die Verantwortung für das Misburger Bad ist durch eine sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) Projekte) fahrlässig aus dem direkten Zugriffsbereich der Stadt Hannover herausgegeben worden. Eine gründliche und bürgerfreundliche Sanierung sollte in einem zeitlich absehbaren Rahmen erfolgen, um den Badebetrieb so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. „In Zukunft muss ein städtisches Bäderprojekt zu 100 Prozent in den Händen der Stadt bleiben und damit unter direkter Kontrolle von Rat und Verwaltung“, fordert der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bruno Adam Wolf (PIRATEN). „ÖPP-Modelle sind erfahrungsgemäß regelmäßig teurer als ein direktes Engagement der Verwaltung.“

Die Ratsgruppe DIE LINKE & PIRATEN plädiert für eine bürgerfreundliche, schnelle und effiziente Sanierungsmaßnahme beim Misburger Bad. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf eine funktionierende Infrastruktur zurückgreifen können. Die schlechteste aller Lösungen sind ÖPPfinanzierte Modelle unter Federführung privater, auf Gewinnmaximierung orientierter Unternehmen.