1. Oktober 2013

Regionsversammlung: Michael Fleischmann und Jürgen Hey bilden die Gruppe LINKE & Piraten

Jürgen Hey

Michael Fleischmann

Jürgen Hey (Piraten) hat die Zusammenarbeit mit Ralf Kleyer in der Regionsversammlung beendet und eine Gruppe mit Michael Fleischmann (Die Linke) gebildet. „Ich sehe keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ralf Kleyer in einer gemeinsamen Fraktion“, begründet Jürgen Hey seinen Schritt, den er sich nicht leicht gemacht hat. „Es gab in den zurückliegenden eineinhalb Jahren viele Dinge, die gehen gar nicht. Jüngste Vorkommnisse haben dann das Fass zum Überlaufen gebracht.“
In der neuen Gruppe Fleischmann und Hey ist Michael Fleischmann Gruppenvorsitzender. Er wird die Gruppe etwa im Sozialausschuss, Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Abfallwirtschaft vertreten. Jürgen Hey wird sich etwa im Umweltausschuss, im Ausschuss gegen Jugendarbeitslosigkeit und im Ausschuss für Regionalplanung und Naherholung engagieren.
Die Gruppe LINKE & Piraten hat sich vorgenommen, dem Regionspräsidenten und den Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen kräftig „auf den Zahn“ zu fühlen. Fleischmann und Hey nennen beispielsweise den Kampf gegen die viel zu hohen Abfallgebühren ab nächstem Jahr, für eine Deckelung der Dispo-Zinsen der Sparkasse, das Aussetzen der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher oder gegen die permanent steigenden Fahrpreise bei Bussen und Bahnen.
Die Gruppe will auch Druck machen, damit die Region bei der anstehenden Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe endlich ernsthaft versucht, die reichen Erben des Haldenverursachers in Haftung zu nehmen, damit nicht die Steuerzahler für die Sanierung zahlen müssen. Michael Fleischmann hat dazu vor kurzem die Kommunalaufsicht eingeschaltet.