24. Februar 2010

Schünemann verweigert LINKEN Mitglied Einbürgerung

Innenminister trägt die alleinige politische Verantwortung

Die verweigerte Einbürgerung unseres Mitglieds Jannine Menger-Hamilton ist ein Skandal. Begründet wird die Ablehnung allein mit der Parteimitgliedschaft in der Linkspartei.

„Die Argumente sind an den Haaren herbeigezogen und sollen offenbar die Mitglieder der LINKEN pauschal diskreditieren und kriminalisieren“, sagte der hannoversche LINKEN-Vorsitzende Achim Meyer-Heithuis.

Nach seinen Äußerungen im Landtag hatte der Innenminister Einbürgerungen quasi zur „Chefsache“ erklärt. Chefsache heisst auch Chefverantwortung.

„Innenminister Schünemann muss zurücktreten, sollten sich die Vorgänge nicht unverzüglich aufklären und Frau Menger-Hamilton nicht sofort ihre Einbürgerungsurkunde erhalten“, fordert der LINkEN-Vorsitzende Achim Meyer-Heithuis.