6. Dezember 2010

Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping

Zu den von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossenen neuen Hartz-IV-Regelleistungen erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Schwarz-Gelb nutzt Rechentricks und Abschläge um das Existenzminimum kleinzurechnen. Dabei geht es nicht nur um Tabak und Glücksspiele. Es werden 1/3 der Ausgaben der Ärmsten nicht als "regelsatzrelevant" anerkannt.

Zu diesen Abschlägen gehört u. a. Folgendes: Das Halten von Haustieren - gestrichen. Geld für das Benzin, um die Oma im entlegenen Dorf zu besuchen - gestrichen. Übernachtung selbst auf dem billigsten Campingplatz - gestrichen. Das Glas Bier oder den Glühwein zu Weihnachten - gestrichen. Selbst der Weihnachtsbaum - gestrichen. Was Schwarz-Gelb hier treibt, ist Existenzminimum-Dumping!