2. Januar 2013

Soziales Niedersachsen ohne neue Schulden !

Niedersachsen verliert jährlich 3 Milliarden Euro durch rot- grüne Steuersenkungen – Vorschläge der niedersächsischen LINKEN brächten Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro.

Durch die rot-grünen Steuersenkungen auf Bundesebene fehlen dem Land Niedersachsen 2012 rund zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die niedersächsischen Kommunen müssen Mindereinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro hinnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im niedersächsischen Landtagsfraktion, Manfred Sohn, am 14. Dezember in Hannover vorgestellt haben.

"Das sind drei Milliarden Euro, die Niedersachsen bitter fehlen. Damit könnte das Land in gebührenfreie Bildung und Krankenhäuser investieren. Zum Vergleich: Die von uns geforderte Abschaffung der Studiengebühren kostet 135 Millionen Euro jährlich", sagte Sohn. Das im Auftrag der Landtagsfraktion vom Berliner Finanzexperten Birger Scholz angefertigte Gutachten weist nach, wie sich die Steuerpolitik des Bundes seit 1998 auf Niedersachsen ausgewirkt hat und welchen Effekt die steuerpolitischen Forderungen der LINKEN auf die Landes- und Kommunalfinanzen in Niedersachsen hätten.   mehr ...

Den größten Anteil an einer verbesserten Einnahmesituation hätte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als fünfprozentige Millionärssteuer. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent würde 420 Millionen Euro. Und die Änderung der Erbschaftssteuer hin zu einer Großerbensteuer würde 273 Millionen Euro ergeben. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer brächte dem Land 582 Millionen an Mehreinnahmen. Würde zusätzlich der Spitzensteuersatz ab 1 Millionen Euro Einkommen auf 75 Prozent angehoben (Reichensteuer) könnten das Land mit weiteren 248 Millionen Euro und die Kommunen mit 127 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. "Eine Umsetzung unserer steuerpolitischen Vorschläge würde den Trend umkehren und Niedersachsen deutlich bessere Zukunftsperspektiven schaffen", fasste Sohn zusammen.