6. Oktober 2015

Viele Infos zur Flüchtlingskrise: Willkommen auf Deutsch

Von pro asyl übernehmen wir folgende wichtige Infos zur Flüchtlingspolitik:
Die nächsten Wochen werden entscheidend. Auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen reagieren Deutschland und Europa zunehmend mit Abschottung. Die EU setzt alles daran, die EU-Außengrenzen stärker abzuschotten. Insbesondere die Fluchtwege durch die Türkei sollen gesperrt werden – die Regierung Recep Tayyip Erdogans soll als Türsteher Europas eingekauft werden. In Deutschland werden bis zum 16. Oktober umfangreiche Gesetzesänderungen vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet, die die Lebenssituation von Flüchtlingen massiv zu verschlechtern drohen. Doch dagegen regt sich breiter Widerstand in der Zivilgesellschaft.

Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 25. September hatten die Hardliner das Sagen. Sichere Herkunftsländer, sechsmonatiger Zwangsaufenthalt für Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern und Integrationsaussichten nur für Flüchtlinge mit „hoher Bleibeperspektive“, wie immer das definiert sein mag. Vom freundlichen Gesicht Deutschlands, wie es die Kanzlerin noch Anfang September formulierte, ist nur noch wenig übriggeblieben. Mehr >>>

Was jetzt getan werden muss: Integration statt Abschottung

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt den Titel “Asylbeschleunigungsgesetz”. In Wahrheit handelt es sich bei diesem Vorhaben um ein Gesetz zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden. Zur Lösung der gegenwärtigen Probleme bei der Bearbeitung von Asylanträgen und der Flüchtlingsunterbringung trägt es nichts bei – im Gegenteil. Was es stattdessen braucht, sind folgende elf Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen. Mehr >>>

Die EU schottet sich ab

Der Druck auf die Türkei, die Grenzen dicht zu machen, wächst. Durch Hot Spots in Europa, das Aufrechterhalten des Dublin-Systems und Zwangsverteilung eines Teils der Ankommenden werden Flüchtlingen auf ihrer ohnehin gefährlichen Flucht nach Europa jetzt noch mehr Steine in den Weg gelegt. Was die EU-Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel im September vereinbart haben, ist ein Arsenal an Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr.