15. März 2013

Wasser ist ein Menschenrecht

Konservative und Sozialdemokraten haben im Europaparlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben und dabei auch private Anbieter berücksichtigen müssen. Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen.

DIE LINKE lehnt diese ab. Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt des Europaparlaments, hat dazu erklärt: "Es geht jetzt darum, die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu gewinnen - damit das Allgemeingut Wasser weiter in öffentlicher Hand bleibt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht."

Online-Petition: Wasser ist ein Menschenrecht