8. November 2015 Martin Teicher

Erfolgreicher Diskussionsabend: Für ein besseres Leben aller Menschen in Deutschland

Ein Nachbericht zur Diskussionsveranstaltung "Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik" am vergangenen Freitag in den Ver.di-Höfen, die gemeinsam vom Kreisverband, der Europaabgeordneten Sabine Lösing und der Ratsfraktion angeboten wurde.


Die Veranstaltung zur Migration- und Flüchtlingspolitik begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die auf der Flucht gestorbenen Menschen, wofür sich die Podiumsteilnehmer und -teilnehmerinnen und die ca. 60 Gäste von ihren Sitzen erhoben.


In einer sehr bewegenden Eröffnungsrede schilderte die migrationspolitsche Sprecherin der Linkspartei Hannover, Parwaneh Bokah, ihre eigene Fluchtgeschichte.

















Vor dreißig Jahren beantragte Parwaneh politisches Asyl in Deutschland. Sie wurde eingewiesen in die Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Braunschweig, wo sie zusammen mit hunderten Flüchtlingen aus anderen Ländern, wie dem Irak, leben musste.


Moderiert vom Kreisvorstandsmitglied Sabine Daniels (linkes Bild)), wurden von der AG Flucht und Asyl erarbeitete Fragen an die Podiumsteilnehmerinnen gestellt. DIE LINKE. Europaabgeordnete Sabine Lösing (rechtes Bild) kritisierte scharf, dass die Europäische Union Flüchtlinge weit weg von ihren Grenzen fernhalten möchte und für das Ertrinken von tausenden Menschen im Mittelmeer verantwortlich ist.


Diakoniepastor Müller-Brandes (linkes Bild) beklagte, dass der akute Wohnungsmangel in Hannover durch das Hinzukommen von Flüchtlingen ab 2016, sich spürbar verschärfen wird.

Der Ratsherr Oliver Förste (rechtes Bild) machte darauf aufmerksam, dass die momentan ca. 3. 000 in Hannover lebende Flüchtlinge in großen Sammelunterkünften, wie das Oststadtkrankenhaus, untergebracht sind. Die Wohnungsmisere resultiert daraus, dass es immer weniger Sozialwohnungen gibt und dass beim privaten Wohnungsneubau vor allem Häuser für gut betuchte Menschen entstehen. Die LINKE im Rat der LHH fordert deswegen eine Quote von 25 Prozent an öffentlich geförderten Wohnungen mit garantierter Mietpreisbindung. Ein Teil der Sozialwohnungen für Obdachlose und Flüchtlinge soll freigehalten werden, indem die Stadt Hannover ihr Belegrecht ausübt.

















Kai Weber (linkes Bild) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen erwähnte die (temporären) Verbesserungen für Flüchtlinge durch die 2013 gewählte Rot-Grüne Landesregierung. Das jetzt verabschiedete Asylbeschleunigungsgesetz macht diese Fortschritte zunichte.

Die Asylbeschleunigungsgesetze wurden auch vom Flüchtlingsanwalt Paolo Dias (rechtes Bild) gebrandmarkt. Ein drittes Gesetz wird jetzt auf Grundlage eines Beschlusspapiers der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht. Schnellverfahren von einer Woche für sogen. Balkanflüchtlinge mit anschließendem zweiwöchigem Rechtsmittelverfahren, stellen laut Paolo Dias das Grundrecht auf Asyl massiv in Frage. Paolo Dias, als Jurastudent Aktivist im BTEAM, wünscht sich das hundertausende Menschen für Flüchtlinge und der Rettung des Grundrecht auf Asyl auf die Straße gehen.


In einem sehr persönlichen Beitrag fragte Daifallah Abdualgasim, warum so viele Institutionen die Auflösung des Protestcamp am Weißekreuzplatz einfordern. Das Problem sind nicht die sudanesischen Kriegsflüchtlinge im Protestcamp, sondern der deutsche Staat, der auch nach 18 Monaten kein Asyl gewährt. Daifallah hielt seine Rede in Deutsch, im weiteren Verlauf der Veranstaltung übersetzte Tschaman Bokah vom Englischen ins Deutsche.


Aus dem Publikum beteiligten sich ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Friedensfreunde und Menschen in prekären Lebenslagen mit Fragen und Wortbeiträgen.


Auf Literaturtischen lagen vielfältige Ratgeber und Publikationen der Partei DIE LINKE, Rosa-Luxemburg-Stiftung und Flüchtlingsinitiativen aus. Ein sehr gelungener Abend, der Mut macht.