27. Juli 2015

Kreismitgliederversammlung am 17.7.15 bei großer Hitze mit konstruktivem Ergebnis

Die Vorsitzenden Jessika Kaußen und Johannes Drücker beim Bericht des Kreisvorstandes

Recht gut besucht ist die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes an diesem Freitagabend, bei drückender Hitze im Kulturtreff Hainholz – mit gut 60 Genossinnen und Genossen aus Hannover und einigen Kommunen des Umlandes.

Eröffnet wird die Versammlung mit einem Bericht der Vorsitzenden Jessica Kaußen und Johannes Drücker zur bisherigen Arbeit des neuen Kreisvorstandes. Anhand konkreter Beispiele zeigen sie auf, dass DIE LINKE. in der Region sich den gesellschaftlichen Problemen stellt und auch wieder auf der Straße präsent ist.

Exemplarisch dazu werden genannt: Das Solidaritätsfest der LINKEN zugunsten Streikender in den Sozial- und Erziehungsdiensten am 18. Mai, Pressemitteilungen und Teilnahme an Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Hannover, Mitorganisierung einer Protestkundgebung gegen Militarismus vor der Emmich-Cambrai Kaserne am so genannten „Tag der Bundeswehr“.

“Das rote Fest“ der LINKEN vom 03. bis 05 Juli mit insgesamt weit über 100 Besucher/innen und vielfältigen politischen sowie kulturellen Beiträgen wird gleichfalls als Beleg guter Arbeit bewertet.

Jessica und Johannes führen aus, dass Weiteres auf den Weg gebracht wurde – “... wie etwa die Aktualisierung der Internetseite, die regelmäßige Versendung eines Newsletters und die Verabschiedung eines satzungskonformen, vorläufigen Haushalts. Der 1. und der 8. Mai wurden mit gut wahrnehmbaren Aktionen der Kreispartei begangen. Auf einem Treffen mit der Ratsfraktion im Rat der Landeshauptstadt wurden konstruktive Vereinbarungen für das gemeinschaftliche Agieren außerhalb und innerhalb des Parlamentes getroffen. In der polarisierenden Debatte um die Landesschiedskommission folgte der Kreisvorstand den demokratischen Beschlüssen des Landesausschusses und konnte so einen wichtigen Schritt in Richtung Einigung der Kreispartei gehen.“

Nun müsse der Neubeginn gefestigt und weiter ausgestaltet werden - wozu ein Arbeitsprogramm des Kreisvorstandes zur Beratung und Entscheidung vorläge.

Anschließend informiert der Kreisschatzmeister Matthias Pander über die Finanzen. Er erklärt, dass ein endgültiger Haushaltsplan erst auf Grundlage eines Arbeitsprogramms und damit verknüpfter Ausgaben erstellt werden kann. Auf Nachfragen erläutert Matthias, warum ein vorläufiger Haushalt notwendig war und dass mit Einrichtung von Unterkonten ein erster Schritt zur Budgetierung der Basisorganisationen eingeleitet sei. Die Berichte werden wohlwollend und zustimmend entgegen genommen.

Politisches Arbeitsprogramm.
Johannes stellt das 7 Punkte umfassende Papier vor, in dessen Einleitung es heißt: “Im Zentrum der politischen Arbeit des Kreisverbandes sollen die Kampagne “Das muss drin sein! und der Kommunalwahlkampf stehen. Im Rahmen der Kampagne werden bereits zentrale Forderungen im Ringen um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse von abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen aufgestellt. ...

Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit und unseres Kommunalwahlprogramms sollen folgende Themen stehen:

1. Lernfabriken dicht machen – für freie Lehre: In der Ausbildung, in der Schule, an der Universität!
2. Für bezahlbaren Wohnraum, niedrige Nebenkosten und soziale Stadtentwicklung!
3. Keine Schließung von Krankenhäusern!
4. Für eine Unterstützung kämpferischer Gewerkschaftspolitik!
5. Für ein Leben ohne Zumutungen – soziale Spaltung bekämpfen!
6. Kampf gegen Krieg, Militarismus und Abschiebung – Konkret und vor Ort!
7. Gegen die Zerstörung unserer Umwelt!

Nach lebendiger Debatte mit mehreren Wortbeiträgen wird das Arbeitsprogramm bei Annahme kleiner Änderungen und Ergänzungen ohne Gegenstimmen von der Versammlung beschlossen. Das ganze Programm findet sich hier unter diesem LINK.

Anträge.
Die Versammlung berät und entscheidet sodann über mehrere Anträge, von denen 2 angenommen werden:

1. Der Kreisverband Region Hannover setzt sich dafür ein, eine Straße oder einen Platz in der Landeshauptstadt Hannover nach Halim Dener zu benennen.
2. Die Kreismitgliedschaft möge geeignete Mittel ergreifen, um sicher zu stellen, dass die Kreismitgliederversammlungen künftig wieder Spaß machen.

Nach Berichten von Mandatsträger/innen aus Linden, Wunstorf, Isernhagen und dem Bäderausschuss informiert Jan de Vries über die nächsten Schritte zur Umsetzung der Kampagne “Das muss drin sein!“

Nach kurzem Schlusswort des Kreisvorsitzenden endet die Versammlung pünktlich und dem gesetzten Zeitplan entsprechend gegen 22.00 Uhr

Diverse Rednerinnen und Redner beteiligten sich an der lebhaften und konstruktiven Debatte: