20. September 2016

Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz am Donnerstag in Hannover

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist derzeit in Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Er beinhaltet massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen. Dagegen wollen wir gemeinsam mit anderen Verbänden demonstrieren und unseren Protest sichtbar machen!

Hiermit wird nochmal auf die Demo am Donnerstag in Hannover aufmerksam machen, zu der Gewerkschaften und Sozialverbände aufrufen. Wir können zwar als Partei bei der Veranstaltung nicht sprechen da es eine überparteiliche Sache ist, aber wir können sichtbar dabei sein.

Der vorliegende Gesetzentwurf bringt keine Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es ist ein Spargesetz.

Das erklärte Ziel ist nur die Senkung der Ausgaben und hat die betroffenen Menschen nicht im Blick. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen wird unter Kostenvorbehalte gestellt, und der Kreis der leistungsberechtigten Personen ist stark eingeschränkt. Das darf so nicht sein. Wir lehnen den Gesetzesentwurf ab und fordern eine grundlegende und umfassende Überarbeitung.

DIE LINKE steht an der Seite der Menschen mit Behinderungen rufen alle Menschen dazu auf, am 22. September an ihrer Seite gegen dieses Gesetz auf die Straße zu gehen!

Achtung: Die Veranstaltung ist wegen der großen Teilnahme vom Kröpke auf den Opernplatz verlegt!

Der Link zum Veranstaltungshinweis bei Facebook HIER

Der Link zur Position unserer Partei HIER