18. Juli 2016

Themenplakate zur Kommunalwahl: Mehr Personal für Kitas, Gesundheit und Soziales

Sozial gerecht beginnt vor Ort

Die soziale Spaltung in Reiche und Arme sowie die zunehmenden sozialen Ungerechtigkeiten, die auf einer verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik beruhen, können nicht in einer einzelnen Kommune aufgehoben werden. Es gibt aber kommunale Handlungsmöglichkeiten. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können.

Dies bedeutet einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und Steuerfreiheit in Höhe des Mindestlohns (Vollzeit). Hartz IV demütigt Erwerbslose und grenzt sie aus. Hartz IV gehört abgeschafft. Auf kommunaler Ebene setzen 17 Landkreise in Niedersachsen Hartz IV als alleinige Träger der Grundsicherung in sogenannten Optionskommunen vor Ort um.

In den übrigen Landkreisen und kreisfreien Städten üben die Kreise dies zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit in einer gemeinsamen Einrichtung aus. Dies gilt auch für die Region Hannover. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN setzen sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der HartzIV-Betroffenen ein. Dazu gehören ein entschiedener Widerstand gegen das Sanktionsregime, die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze, Fragen des Einsatzes des Integrationsbudgets durch die das SGB II tragenden Institutionen, Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, Einforderung der Teilhabemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben, um die Möglichkeiten zu erhalten, sich und seine Kompetenzen in die Gesellschaft einzubringen und sich selbst weiterzubilden.

DIE LINKE fordert:
■ Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist auf soziale Standards wie die Einhaltung des Mindestlohns und auf Tariftreue zu achten. Als Arbeitgeber sollten Kommunen einen Mindestlohn von zwölf Euro einhalten, dem entspricht nicht die Stufe 1 des TVÖD.

■ Ein Outsourcing, um Menschen im Niedriglohnsektor zu beschäftigen, bekämpfen wir.

■ Sozialpolitik ist nicht nur Kampf gegen Hartz IV und seine Folgen, sondern wirkt in vielen andere Bereichen wie Gesundheit, SeniorInnen, Kinder und Jugendliche, Kultur, Mobilität, Wohnungspolitik etc.

Am 11.September DIE LINKE wählen!

www.dielinke-nds.de/kommunalwahl_2016/