17. Dezember 2015

Grenzen zu oder: Tränen lügen doch!

Anlässlich der Vorstellung des geplantes 'Legislativpakets zum Aufbau einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht-Agentur' erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Es ist schon sehr zynisch, dass ausgerechnet auf Mitinitiative Deutschlands dieses Paket heute von der EU-Kommission vorgestellt wird. Nur zwei Tage zuvor hat Angela Merkel in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe gesagt, dass Abschottung im 21. Jahrhundert keine Option ist. Hauptbestandteile des vorgestellten Legislativpakets zur Errichtung eines europäischen Grenzschutz- und Küstenwachtsystems (European Border and Coast Guard Agency) sind die folgenden: Die neue Agentur soll in geteilter Verantwortung mit den Mitgliedstaaten das EU-Grenzschutzsystem umsetzen, so zum Beispiel bei Rückführungen mit stark ausgeweiteten Befugnissen. Eine direkte Intervention der Agentur an den Außengrenzen, auch gegen den Willen der betroffenen Mitgliedstaaten ist vorgesehen. Dies soll mit einer EU-Reserveeinheit mit bis zu 2.000 Grenzschützern umgesetzt werden. Außerdem soll die neue Agentur über einen eigenen technischen Ausrüstungspool verfügen. Schon jetzt sind im Haushalt 2016 bereits 238,7 Mio. Euro für Frontex vorgesehen. All dieses Geld könnte für eine wirkliche Seenotrettung ausgegeben werden. Anstatt dessen wird die Aufstellung einer bis zu 2.000 Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen. Das ist nicht nur Abschottung, sondern das ist auch gegen jegliche Souveränität und das Grundrecht auf Asyl."

Sabine Lösing weiter:
„Tränen lügen also doch! Wer Trauer bekundet über Kinder, Frauen und Männer, die Schutz suchen und auf dem Weg dorthin ihr Leben verlieren, wohl wissend, dass Menschen, die aus höchster Not flüchten sich von keinem Schutzwall abhalten lassen, und wohl wissend, dass die Fluchtwege immer gefährlicher werden, treibt diese Menschen wissentlich in den Tod."