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2. März 2018

"Auftaktveranstaltung Volksinitiative zur Vermögenssteuer"

Die "Auftaktveranstaltung Volksinitiative zur Vermögenssteuer" findet am 07.03.2018 um 17:00 Uhr in der ver.di Rotation, Goseriede 10, 30159 Hannover.

Der MdB und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dietmar Bartsch, der MdB Diether Dehm, Initiator Hans-Henning Adler und der Publizist Werner Rügemer werden die Kampagne der Linkspartei zur Vermögenssteuer in Niedersachsen vorstellen.

Die Volksinitiative hat das Ziel, das niedersächsische Landesparlament aufzufordern, im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzutreten.

Die Unterschriftensammlung erfolgt im Rahmen einer Volksinitiative nach Art. 47 der Niedersächsischen Landesverfassung. Dort steht, dass 70.000 Wahlberechtigte schriftlich verlangen können, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst.

Die Vermögenssteuer wurde letztmalig 1996 von deutschen Finanzbehörden für die Länderhaushalte eingeholt und erbrachte damals 9 Mrd. DM. Danach verzichtete die CDU unter Helmut Kohl auf die weitere Erhebung der Steuer. Dem Fiskus entging dadurch seitdem ein dreistelliger Milliardenbetrag.

Vor allem neoliberale Medien wie das Handelsblatt, der Focus und die Welt wetterten in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Besteuerung von Reichtum. Neoliberale Klientel-Parteien wie AfD und FDP sind sowieso dagegen.

Während in europäischen Länder der Anteil der vermögensbezogenen Steuern in den letzten Jahren sukzessive gestiegen ist, verfolgt Deutschland einen entgegengesetzten Weg. Die Politik hat sich vor allem mit der finanziellen Situation der finanziell abgehängten Bundesbürger bis ins kleinste Detail beschäftigt (Hartz IV). Über den Reichtum in Deutschland liegen hingegen seit 1996 hingegen nur noch rudimentäre Informationen vor.

Weitere Infos zu dieser Initiative HIER