16. Dezember 2017 Michael Fleischmann

Burgdorf: „IGS-Neubau treibt Verschuldung der Stadt in schwindelerregende Höhe - weitere, zum Teil drastische Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren, weiterer Serviceabbau bis zur Schließung von städtischen Einrichtungen werden die Folgen sein“

Michael Fleischmann im Rat der Stadt Burgdorf

Rede von Michael Fleischmann zum umstrittenen Neubau der Integrierten Gesamtschule (IGS) im Rat

„Obwohl die Stadt im nächsten Jahr auf eine Rekordverschuldung von 61 Millionen Euro zusteuert, beschließt die Mehrheitsgruppe heute den 51 Millionen Euro teuren Neubau der IGS, ohne dafür auch nur einen Euro in der Stadtkasse zu haben. Alles muss mit Krediten bezahlt werden. Erfahrungsgemäß werden die geplanten Baukosten bei solchen Großprojekten deutlich überschritten. Ob überhaupt und in welcher Höhe sich Land oder Bund an den Baukosten beteiligen, steht in den Sternen. Eines ist aber klar: So oder so wird die Stadt einen Großteil der Baukosten allein schultern müssen. Die Verschuldung der Stadt wird nach Angaben des Stadtrats für Finanzen Ende 2021 die schwindelerregende Höhe von 120 Millionen Euro erreicht haben. Darin sind die Baukosten für die IGS nur zum Teil eingeflossen, etwaige Baukostenerhöhungen noch gar nicht eingerechnet.

Meine Damen und Herren, auch ich möchte eine IGS mit Oberstufe haben. So wünschenswert das Bauvorhaben auch ist, es muss für die Stadt bezahlbar bleiben. Ich muss leider erkennen, dass das nicht der Fall ist. Die Stadt übernimmt sich mit diesem Großprojekt total. Das ist heute ein schwarzer Tag für die Burgdorferinnen und Burgdorfer. Denn die Folgen sind klar: Es wird nicht nur weitergehen mit den permanenten Steuer-, Abgaben- und Gebühren-Erhöhungen der vergangenen Jahre, um die Kredite zu tilgen und die Zinsen bezahlen zu können. Schon fürs nächste Jahr beschließt die Mehrheitsgruppe heute weitere Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer, der Kindertagesstättengebühren, des Essensgeldes in den Kitas und der Straßenreinigungsgebühren für Eigentümerinnen und Eigentümern von Häusern, die nicht direkt an der Straße stehen. Solche Erhöhungen werden in den nächsten Jahren noch drastischer ausfallen, weiterer Service für die Burgdorferinnen und Burgdorfer wird abgebaut werden, bis zur Schließung von städtischen Einrichtungen.

Vor diesem Hintergrund muss auch die Frage erlaubt sein, ob sich die Stadt mit ihren 30.000 Einwohnern überhaupt eine vollwertige IGS mit Oberstufe leisten muss - zumal es mit dem allgemeinen Gymnasium, dem Wirtschaftsgymnasium und dem technischen Gymnasium schon drei Oberstufen und damit Möglichkeiten gibt, das Abitur zu machen. Hannover hat mit 540.000 Einwohnerinnen und Einwohnern fünf vollwertige Integrierte Gesamtschulen mit Oberstufe, macht eine Gesamtschule auf 108.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Meine Damen und Herren, ich bedaure es sehr, dass ich wegen der absehbaren negativen Folgen für die Burgdorferinnen und Burgdorfer gegen den Neubau der IGS stimmen muss. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dieses Großprojekt mitzutragen – denn ich muss das Wohl der gesamten Stadt im Auge haben.“