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16. November 2018

Burgdorf: Konstruktiver Protest - Michael Fleischmann tritt als Bürgermeisterkandidat an

Michael Fleischman, Ratsherr in Burgdorf und stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Regionsversammlung

Zur Kandidatur und zu seinen inhaltlichen Zielen nach seiner Wahl sagt Fleischmann folgendes:

„Die 1.196 Stimmen bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren waren ein überwältigender Vertrauensbeweis für meine konstruktiv-kritische Ratsarbeit. Die Burgdorferinnen und Burgdorfer haben mir damit den Auftrag erteilt, als Kandidat für das Bürgermeisteramt anzutreten. Es muss zu den beiden Kandidaten von SPD und CDU eine inhaltliche Alternative geben. Von ihnen ist kein Politikwechsel im Burgdorfer Rathaus zu erwarten. Wird ein Pastor zum Bürgermeister gewählt, ist zudem die fehlende Trennung von Kirche und Politik bedenklich. Beiden Kandidaten, bekanntlich Quereinsteiger, fehlt es an Kompetenzen und Erfahrungen in der Kommunalpolitik.

In meiner mehr als 20-jährigen Tätigkeit konnte ich in der Rats- und Regionspolitik umfangreiches Wissen und Erfahrungen sammeln, die in meine Arbeit als Bürgermeister zum Wohl der Burgdorfer/innen einfließen werden.

Ich werde für die gesamte Dauer meiner Amtszeit mindestens 60 Prozent meiner Bezüge für soziale Aufgaben spenden. Mir bleibt dann immer noch deutlich mehr Geld zum Leben als vielen Rentnerinnen und Rentnern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, alleinerziehenden Müttern und Familien in prekären Lebensverhältnissen. Bei einer 7-jährigen Amtszeit ergibt sich so eine Spendensumme von mindestens 265.000 Euro.

Um im ersten Schritt eine weitere, drastische Verschuldung der Stadt zu verhindern, werde ich auf Prestigeprojekte wie den geplanten Neubau für die Integrierte Gesamtschule (IGS) verzichten. Sonst steuert die Stadt nach Angaben von Lutz Philipps, Stadtrat für Finanzen, Ende 2023 auf einen Schuldenberg von 164 Millionen Euro zu. Damit wird der Stadt jeder Gestaltungsspielraum genommen, und es droht die Einsetzung eines Sparkommissars des Landes Niedersachsen mit verheerenden Auswirkungen für die Burgdorfer/innen: Stichworte sind drastische Steuer- und Abgaben-Erhöhungen, Abbau von Service, bis zum Schließen von städtischen Einrichtungen. Soweit darf es nicht kommen. Alternativen für die IGS werde ich mit Eltern-, Lehrer- und Schüler-Vertreter/innen ausloten, um diese zukunftsweisende Schulform auch in Burgdorf voranzubringen und zugleich das Wohl der gesamten Stadt im Auge zu haben.

Wir haben in Burgdorf im Unterschied zu angrenzenden Kommunen keinen Autobahnanschluss und trotzdem höhere Gewerbe- und Grundsteuern als etwa Isernhagen. Beim Gewerbesteuerhebesatz liegt Burgdorf regionsweit in der Spitzengruppe. Ich werde prüfen lassen, ob eine in mehreren Schritten deutlich gesenkte Gewerbesteuer mehr Betriebe in unsere Stadt holen kann, um so die Gewerbesteuereinnahmen anzukurbeln. Ich verweise auf die Stadt Monheim, die mit dieser Strategie nicht nur eine extrem hohe Verschuldung runterfahren konnte. Heute fließen dort große Teile der Gewerbesteuereinnahmen in viele soziale und andere städtische Aufgaben zum Wohl der Einwohner/innen. Die 43.000-Einwohner/innen-Stadt am Rhein hat es geschafft, innerhalb von sechs Jahren, aus einem Schuldenberg von 125 Millionen Euro einen Überschuss von knapp 78 Millionen Euro zu machen.

Ich werde penibel darauf achten, dass der Rat mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten ausweist. Als Bürgermeister werde ich mich der Politik der Ratsmehrheit entgegenstellen, welche die auf meinen Antrag beschlossene Zielmarke von 25 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten fortwährend deutlich unterläuft.

Ich werde umgehend die Ausweisung der lange überfälligen Trinkwasserschutzzonen um das Burgdorfer Wasserwerk anschieben, damit die weitere Verunreinigung des Trinkwassers gestoppt wird. Die Verursacher der Verunreinigungen werde ich zur Verantwortung ziehen, damit der Wasserpreis für die Burgdorfer/innen wieder sinken kann. Dieser ist durch aufwendige Filterung gestiegen, weil das Trinkwasser sonst nicht mehr genießbar ist.

Pläne für die Erschließung neuer Baugebiete werde ich exakt vorbereiten, der Bevölkerung genau vorstellen und berechtigte Einwände und Anregungen der Bürger/innen einbeziehen. Handlungen nach Gutsherrenart, wie bisher bei der Erschließung neuer Baugebiete oft geschehen, passen überhaupt nicht zu meinem Verständnis von einer bürger(innen)nahen Kommunalpolitik.

Um soziale Härten bei der Erneuerung von Straßen zu vermeiden, werde ich Hauseigentümer/innen mit schmalem Geldbeutel von der Zahlung der Straßenausbaugebühren befreien, ohne dafür die Grundsteuer zu erhöhen.

Zu meinem Hundert-Tage-Programm gehört der Neubau der maroden Gudrun-Pausewang-Schule am angestammten Standort in der Grünewaldstraße in der Südstadt. Jede Verschleppung des Neubaus werde ich zu verhindern suchen. Die Stadt muss sich an einer Klage für ein Nachtflugverbot am Flughafen Langenhagen beteiligen, um diesen nächtlichen Gesundheitsschutz endlich per Gericht durchzusetzen. Ein ausgebautes zusammenhängendes Radwegenetz, die Pachtung eines Sees, damit wir wieder einen Badesee haben, und die Einrichtung einer städtischen Hundelauffläche sind weitere Punkte, die ich auf den Weg bringen werde.

Mir ist klar, dass hier viel zu tun ist. Aber viele Aufgaben sind bisher verschleppt oder gar nicht angefasst worden. Das muss sich zum Wohl der Burgdorferinnen und Burgdorfer ändern.“