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27. November 2018 DIE LINKE. Niedersachsen

Denunzianten-Portal der AfD stoppen

Zu dem von der AfD in Niedersachsen für Dezember geplanten Meldeportal gegen Lehrerinnen und Lehrer erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzenderder niedersächsischen LINKEN: „Die AfD möchte verhindern, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Hierzu richtet sie mittlerweile bundesweit Petz-Portale ein, über die Schüler*innen und Eltern aufgefordert werden sollen, unbequeme Lehrkräfte zu melden. Das ist nicht nur eine direkte Aufforderung zu öffentlicher Hetze. Vielmehr zeigt diese Gesinnungsschnüffelei deutlich, wessen Geistes Kind die AfD ist.“

Leopold weiter: „Schüler*innen müssen in die Lage versetzt werden, sich kritisch mit Positionen von Parteien auseinanderzusetzen. Das geht aber nur mit Lehrerinnen und Lehrern, die sich im Unterricht auch mit Parteien und deren Positionen befassen. Mit ihrem Meldeverfahren will die AfD jedoch Persönlichkeitsrechte und staatliche Kontrollmechanismen aushebeln. Dies soll hinter dem Rücken der angeschuldigten Lehrer*innen erfolgen, ohne Möglichkeit einer Anhörung – und vorbei am offiziellen Beschwerde-Weg, der über Klassen- oder Vertrauenslehrer und Schulleitung bis hin zur Schulaufsicht verläuft. Deshalb sollte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) es nicht nur bei einem ermutigenden Brief an die Lehrerschaft im Lande belassen, sondern das geplante AfD-Denunzianten-Portal rechtlich prüfen lassen und bei Bedarf Lehrkräfte juristisch unterstützen lassen.“