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9. Mai 2018

DIE LINKE in der Regionsversammlung kritisiert überhastete Vergabe der S-Bahn-Leistungen an Nordwestbahn

Michael Fleischman, stellv. Fraktionsvors. DIE LINKE in der Regionsversammlung

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung kritisiert die Entscheidung des Verkehrsausschusses, die S-Bahn-Leistungen an die Nordwestbahn zu vergeben, ohne vorher wichtige Hinweise zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geklärt zu haben. Die Entscheidung fiel im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses. Fraktionsvize Michael Fleischmann konnte nicht dagegen stimmen, weil ohne Stimmrecht. Er hatte zu Beginn der Verkehrsausschusssitzung beantragt, das Thema im öffentlichen Teil des Ausschusses zu beraten, weil viele Eisenbahnerinnen und Eisenbahner anwesend waren. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Fleischmann kritisierte im öffentlichen Teil der Sitzung, dass nach Angaben von Eisenbahnern die Nordwestbahn eine Reihe von sozialen Zusatzleistungen nicht vorhält, welche die DB Regio den Beschäftigten zugute kommen lässt. Pausen- und Ruheräume sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen dazugehören. „Über diese Punkte hätte öffentlich gesprochen werden müssen“, kritisiert Fleischmann den überhasteten Beschluss des Verkehrsausschusses. „Sollte da etwas dran sein, ist für uns die Vergabe der S-Bahn-Leistungen an die Nordwestbahn nicht akzeptabel. Wir wollen kein politisch verordnetes Sozialdumping.“