12. Mai 2017

DIE LINKE Linden-Limmer: Fragwürdiges Demokratieverständnis der SPD nach Bezirksratsbeschluss zur Benennung eines Platzes nach Halim Dener

Eine Mehrheit aus Linken, Grünen, Piraten und der Partei beschloss am Mittwoch (10. Mai 2017) im Bezirksrat Linden-Limmer die Benennung eines Platzes am südlichen Teil der Velvetstraße (Linden- Nord) in Halim-Dener-Platz. Nun hat die SPD angekündigt, den Mehrheitsbeschluss ungeachtet der eindeutigen Regeln der niedersächsischen Kommunalverfassung auf Ratsebene torpedieren zu wollen. Flankierend hat Oberbürgermeister Stefan Schostok, Mitglied der SPD, seine Verwaltungsjuristen beauftragt, einen rechtlichen Weg zu suchen, die Umsetzung des demokratisch gefällten Bezirksratsbeschlusses zu verhindern.

„Damit versucht die SPD, die demokratischen Regeln und Rechte der Bezirksräte zu unterhöhlen“, sagt David Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat Linden-Limmer. Gemäß Paragraf 93, Abs. 1, Satz 2 der niedersächsischen Kommunalverfassung obliegt das Benennungsrecht für Straßen, Wege und Plätze ausschließlich dem örtlich zuständigen Stadtbezirksrat. „Offensichtlich unternimmt die SPD den durchsichtigen Versuch, eine politische Niederlage nun mit Hilfe von Verwaltungsjuristinnen auszuhebeln“, kritisiert Müller. „Damit zeigen die Sozialdemokraten ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis.“

DIE LINKE im Bezirksrat Linden-Limmer hält ein Gedenken an Halim Dener für angemessen. Der damals 16-jährige Kurde wurde im Jahr 1994 bei einer Plakatierungsaktion von Polizisten in Hannover erschossen. Die genauen Umstände sind bis heute nicht aufgeklärt.

„Es ist im Übrigen befremdlich, dass die Verwaltung unter Oberbürgermeister Schostok zeitgleich andere Entscheidungen unseres Bezirksrates offensichtlich komplett zu ignorieren beabsichtigt. Ich denke beispielsweise an den Beschluss zur Sanierung des Fössebades vom 22. März 2017“, so Müller. Der Bezirksrat forderte darin unter anderem ein Außenbecken und den Erhalt des Veranstaltungszentrums „Béi Chéz Heinz“ und sprach sich zugleich gegen eine Errichtung im Rahmen einer sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) aus. Diese Forderungen haben keinerlei Niederschlag gefunden in der Vorlage zum Fössebad, welche die Verwaltung in der jüngsten Bezirksratssitzung einbrachte.