17. Juli 2017 Oliver Klauke

Einschätzung und Bericht vom G20-Protest eines Augenzeugen

Angela Merkel hat die G20 nach Hamburg geholt, obwohl weder die Hamburgerinnen und Hamburger diesen Gipfel wollten, noch sonst irgendein vernünftiger Mensch eine solche Veranstaltung mit den damit verbundenen, wochenlangen Einschränkungen und Kosten für die Bevölkerung mitten in eine Großstadt wie Hamburg, direkt neben ein linkes Szeneviertel legen würde. Die Stimmung gegen den Gipfel, den einige der umstrittensten Staatschefs der Welt und offene Diktatoren besuchen würden, wuchs in den Wochen vorher so an, dass die Kanzlerin mit dem Mutti-Bonus die Proteste nicht würde ignorieren können. Der Ärger in der Bevölkerung drohte mit der Kritik der Gipfelgegnerinnen und Gipfelgegnern zu verschmelzen. Diese Kritik in gemäßigter Form, lautete zusammengefasst: Die G20 sind ein inoffizielles Format der selbsternannten Größten, mit denen diese die Weltgemeinschaft unterminieren und 200 weitere Nationen imperial von ihren Entscheidungen ausgrenzen. Die G20 dienen der Inszenierung von Macht und der Selbstpräsentation als Problemlöser - von globalen Problemen, die die eigenen neoliberalen und autoritären Politiken überhaupt erst hervorbringen, bzw. immer noch verschlimmern: Milliardengeschenke für die Banken, Ausverkauf ganzer Länder, Soziale Polarisierung, Globale Ungleichheit, Krieg, Terror, Flucht.

Nichts könnte die Inszenierung der politischen Macht des globalen Kapitals als Löser dieser Probleme mehr stören, als die Bilder der demokratischen Manifestation des Dissens der Vielen, die ihnen auf die Schliche gekommen sind und die G20 als die Verursacher benennen, als Mutter und Vater aller Bomben!

Die Bilder einer Demonstration von potentiell mehreren Hunderttausend Menschen auf dem Heiligengeistfeld, das vom NoG20-Bündnis als Kundgebungsort beantragt worden war, wären eine solche Manifestation gewesen. Daher wurde der riesige leere Platz am Millerntorstadion, wo sich direkt neben der Schanze das Anlaufzentrum der Proteste befand, zur Baustelle erklärt, ein Zaun darumgezogen und Demonstrationen darauf aus „Sicherheitsgründen“ verboten. Aus Zynismus schüttete man noch zwei Sandhaufen in die Mitte - die Baustelle! Die Menschenmengen mussten sich auf die Seitenstraßen und in das enge, unübersichtliche Schanzenviertel drücken, wo sich immer größeres Chaos bahnbrach, je mehr die Polizei vorrückte, die das Viertel mit einer riesigen Armee umstellte und schließlich stürmte.

Arbeiter mit roter Fahne auf dem Heiligengeistfeld im November 1918

Heiligengeistfeld neben dem Schanzenviertel Juli 2017

Es wird viel gerätselt, wie es zu der Eskalation der Gewalt in Hamburg kommen konnte. Manchmal lohnt es sich, noch einmal einen Blick auf die Anfänge zu werfen! Ich finde, wer dieses Video, das die Zerschlagung der Antikapitalistischen Auftaktdemo am Donnerstag zeigt, einmal zur Hälfte gesehen hat, kann es schon zur Gänze ermessen: https://youtu.be/sF12Fsfn2ao Die Demonstration mit 12000 Teilnehmern und Tausenden Zuschauern war genehmigt und abgesprochen. Das autonome Motto „Welcome to Hell“ verleitet zwar, das Ganze als Eskalation mit Ansage abzutun; tatsächlich bin ich nicht naiv nach Hamburg gefahren. Aber ich rechnete mit einer Gefahrenabwägung durch die Polizei und dem angekündigten harten Einsatz am Freitag, dem Tag des zivilen Ungehorsams und der Blockadeaktionen.

Als sich Donnerstag die junge, quirlige Menge friedlich versammelte, schien es mir unvorstellbar, dass die Polizei eine so große Demonstration komplett zerschlagen und in einer Massenpanik mit Wasserwerfern, Knüppeln und Pfefferspray durch die engen Straßen von St. Pauli treiben würde. Als ich die Blockade der maskierten Beamten sah, glaubte ich, die Polizei würde die Demo zur Machtdemonstrationszwecken nur eine Zeit lang aufhalten oder vlt. zur Entmuti-gung gar nicht laufen lassen. Als sie aber schon nach wenigen Minuten ohne weitere Vorwarnung angriff, waren die meisten Vermummungen im etwa 1000-köpfigen Antifa-Block bereits abgenommen. Auch die massiv anwesende Presse bestätigte die Eskalation seitens der Polizei. Menschenmassen wurden in Panik an Mauern gedrückt, über die sie zu fliehen versuchten. Mindestens sieben Schwerverletzte mussten von Sanitätern auf Tragen wegtransportiert werden. Kann eigentlich ein frontaler Stockschlag auf die Schädeldecke den Tod einer Person verursachen?


Sanitäter transportieren nach der Zerschlagung der Auftaktdemo Schwerverletzte auf Tragen weg

Die Polizeieinsätze gingen in der Folge ununterbrochen so weiter und verunmöglichten es größeren Menschenansammlungen, politische Demonstrationen friedlich zu Ende oder überhaupt durchzuführen. Abends wurde die große Folgedemo in der Nähe der Schanze aufgelöst; am Freitag wurde eine friedliche Demonstration mit vlt. 10 000 Teilnehmern nach der Jugenddemo am Elbufer zerschlagen und aufgerieben; abends eine große, zuvor friedliche Kundgebung am Pferdemarkt geräumt und nachts das Schanzenviertel unter dem medial inszenierten Einsatz von Kriegswaffen gestürmt; zwar wurde die internationale Großdemo am Samstag ausgespart, sie durfte aber eben auch ihre Abschlusskundgebung nicht auf dem Heiligengeistfeld abhalten und am Ende rückte die Polizei bereits wieder mit Wasserwerfern an. Das Wechselspiel mit maskierten Provokateuren diente nur als Vorwand!

Selbst die dümmste Einsatzleitung müsste wissen, was für ein Chaos sie mit der militärischen Zerschlagung von Großdemonstrationen anrichten musste und dass dieses Chaos die Stunde der Vermummten sein würde. Der Polizeioffizier vor Ort war fast erleichtert, als Martin Doltzer eine spontane Folgedemo anmeldete. Zwei Stunden lehnten seine Chefs am Telefon die Anmeldung ab. Diese Einsatzleitung war nicht dumm, sie war bösartig.


Kurz vor dem Polizeiangriff am Elbufer Freitagnachmittag

Nach dem Polizeiangriff

Am Donnerstag hatten die Gipfelproteste noch die Sympathien der Mehrheit, die Empörung war riesig! Als Freitag die Videos von einer Gruppe etwa 100 schwarzmaskierter Brandstifter auftauchten, die morgens quer durch Hamburg ganze Straßenzüge links und rechts Scheiben einschlugen und wahllos dutzende Autos anzündeten, kippte die Meinung in den Netzwerken spürbar. Wer war dieser Black-Block? Hamburg stand unter polizeilichem Belagerungszustand, überall waren Einsatzkräfte und Videoüberwachung. Woher wusste diese Gruppe so zielsicher einen Weg durch die Stadt, auf dem kilometerweit nicht ein Polizeiauto stand? Wieso kam die Polizei erst fast eine Stunde später an die Tatorte? Zahlreiche Hubschrauber standen über den Dächern. Warum wurde die Gruppe nicht anhand der kilometerlangen Rauchspur, die sie über der Stadt hinterließ oder den Anrufen entsetzter Anwohner geortet und festgenommen? Das waren doch ganz andere Straßenterroristen, als die angetrunkenen jungen Männer und Frauen auf dem Bauzaun abends am Schulterblatt!

War diese Zerstörungswut eine Racheaktion von Autonomen für die zerschlagene Demo? Ich glaube nicht. Die Videos zeigen eine länger vorbereitete, professionell anmutende Aktion.

Es gibt mittlerweile eine Reihe Berichte über V-Leute, Hooligans und Neonazis, die in Hamburg ihr Unwesen trieben, um sich auszutoben und die Eskalation den Linken in die Schuhe zu schieben. So machten es die Nazis nicht das erste Mal! Beim G8-Gipfel in Genua 2001 wurde ein ganzer Schwarzer Block von ca. 400 Provokateuren aufgedeckt, die schwerste Straftaten von der Polizei toleriert begingen, um die Massenproteste zu chaotisieren. Sogar Absprachen mit den Einsatzkräften wurden gefilmt, der falsche schwarze Block waren Neonazis, rechte Hooligans, die aus ganz Europa eingeladen worden waren, komplettiert durch heimische Hafenschläger; wer sie an Gewalttaten hindern wollte, wurde zusammengeschlagen; die G8 sind auch G20, deren Sicherheitschefs und Geheimdienste mit der deutschen Einsatzleitung in Hamburg konferierten und den Einsatz mitvorbereiteten. Sollten in diesem Feld Entscheidungen gefallen sein, die schon bekannten Hau-Drauf-Einsätzen, des unter Schill großgewordenen Hardliners Dudde, noch in eine neue Dimension zu rücken?


Spontan genehmigte Folgedemonstration am Donnerstag kurz vor der Auflösung durch die Polizei

Die G20 haben unser Demonstrationsrecht und die Proteste in Gewalt und Lügen ertränkt und beschuldigen jetzt ihre Opfer. Wie in Hamburg - so noch schlimmer in der Weltpolitik! Wenn bei der Terroristenjagd in Afghanistan so viele „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung anrichten, wie in Hamburg unter den Demonstrantinnen und Demonstranten bei der Jagd auf einzelne Straftäter, verstehe ich sofort, warum ihr Krieg gegen Terror trotz der ungeheuren Waffenüberlegenheit gescheitert ist. Auf der Wiese der St. Pauli-Kirche wurden Verletzte versorgt. An der Kirche war eine Transparent befestigt: Welcome to Heaven! Aber niemand verlangte, sich wie Jesus Christus schlagen und treten zu lassen und dann die Wange hinzuhalten. Der Pastor setzte sich stattdessen engagiert bei der Presse ohne Unterschied für alle Demonstrantinnen und Demonstranten ein!

Die Polizei hat weder die Bevölkerung noch unsere Grundrechte geschützt, sondern die G20 gegen die Vielen! Sie hat genehmigte Camps geräumt, eine riesige Demoverbotszone durchgesetzt, Absprachen gebrochen, schwarze Listen von Journalistinnen und Journalisten in Fernsehkameras gehalten, schwer gepanzert und bewaffnet legale Demonstrationen zerschlagen, friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten gepfeffert und verprügelt und zahlreiche verletzt, Provokateure toleriert und V-Leute eingesetzt, 60 Wasserwerfer, Räumpanzer, Kriegswaffen, usw.


Am Freitagabend - Polizei räumt zuvor friedliche Versammlung am Pferdemarkt

Rauchspur über Hamburg - Polizei lässt maskierte Täter laufen

Was die einzelnen Beamten angeht - sie waren von Beginn an allesamt vermummt und nicht ansprechbar. Ihre Panzerung hält Flaschen und Steinwürfen mühelos stand. Es war gefährlich sich ihnen zu nähern, da Einzelne überraschend von Pfefferspray gebraucht machten. Die Aufschlüsselung der vielen Verletzungen ist daher interessant, 95% konnten nach kurzer Behandlung sofort wieder in den Einsatz zurückkehren, Viele Blessuren wurde durch stolpern verursacht, eine Einheit atmete z.B. ihr eigenes Tränengas ein, siehe: https://www.buzzfeed.com . Die Beamten handelten auf Befehl in großen Gruppen nach militärischen Bewegungsabläufen, die ihnen selbst nur begrenzte individuelle Wahl ließen. Trotzdem hatten sich viele freiwillig zu diesem Großeinsatz gemeldet, der mit einer beachtlichen Sonderzulage vergütet wird. Natürlich gab es solche und solche! Entsprechend haben selbst Stimmen bei der Polizei Vorwürfe gegen den Einsatz erhoben, für die Politik verheizt worden zu sein!

Die Schwarzen reiben sich die Hände; sie haben ihr Wahlkampfthema Innere Sicherheit zurück! Gemeinsam mit der Linken fordern CDU/CSU den Rücktritt von Merkels kleinem Noske Scholz - gemeinsam mit Bild bis FAZ, der AfD und einem rechtsradikalen Hetzmob in den sozialen Medien eine Abrechnung mit der gesellschaftlichen und politischen Linken als „Terroristen“. Merkel, die mit den Trumps & Co. wie Nero 2017 in der Elbphilharmonie der Ode an die Freude lauschte, während in der Stadt die Flammen schlugen, kann nochmal Raute machen!

Die LINKE darf sich nicht einschüchtern lassen!

80 000 Menschen, die trotz der Gewaltbilder in den Medien den Weg nach Hamburg gefunden und friedlich demonstriert haben, sind der Beweis für unser demokratisches Anliegen! Distanzierungen, die die Schwarzen und Braunen von uns fordern, bringen nichts, sondern werden als politisches Tateingeständnis genommen. Sie wollen uns ins Unrecht setzen! Nicht Platz nehmen! Es war die Polizeiführung, die in Hamburg den rechtsfreien Raum öffnete, als sie sich in den Vortagen über die Gewaltenteilung hinwegsetzte und entgegen eindeutiger Gerichtsbeschlüsse die legalen Camps in den Räumen ließ!

Die Linke muss beharrlich die Arroganz und Doppelbödigkeit der Macht weiter aufdecken, die uns die G20 in Hamburg präsentiert haben, die Rebellion der kapitalismuskritischen Jugend in Hamburg ernst nehmen, solidarisch und zäh um Herzen und Köpfe ringen, linke Jugendkultur und Jugendzentren verteidigen, das Demonstrationsrecht verteidigen.

Hamburg zeigt natürlich auch, warum wir die Strategie des Black-Block ablehnen: Sie spielt den Scharfmachern des Staatsapparates in die Hände. Bei den G8 in Heiligendamm beruhte der Erfolg der Gipfelproteste gerade darauf, dass nach der Gewalteskalation, die die Polizei im Wechselspiel mit einer Gruppe Vermummter auch gleich bei der Auftaktkundgebung herbeiführte, in den Camps auf Massenplena diskutiert wurde und das Konzept des Schwarzen Blocks komplett von den weiteren Protesten verbannt wurde. Die Polizei fuhr mit Wagenladungen voller Journalisten herum, um ihnen vermummte Gewalttätige zu zeigen; aber bei den Aktionen zivilen Ungehorsams und den Blockaden fanden sie - trotz Vermummungsverbot - keinen Einzigen; der einzige Maskierte, der einen Stein schmiss und brüllte „Auf die Bullen!“, wurde von den Demonstrantinnen und Demonstranten als polizeilicher Lockspitzel enttarnt und seinen Kolle-gen übergeben.

Die Bilder von den jungen Gipfelgegnern und Gipfelgegnerinnen mit offenen Gesichtern, die bei den Blockaden ihren Kopf aufs Spiel setzten, gewannen die Herzen der Mehrheit!

Die Revolution braucht offene Visiere! (Rosa Luxemburg)