14. Dezember 2017 Pia Zimmermann und Anja Stoeck, Landesvorsitzende

Erklärung der Landesvorsitzenden DIE LINKE Niedersachsen: Die Gewaltanwendung der Polizei bei der Anti-AFD Demo am 2. Dezember 2017 war unverhältnismäßig

DIE LINKE. Niedersachsen hat sich am 2. Dezember 2017 an den friedlichen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover beteiligt. In einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen und vielen linken und antirassistischen Gruppen haben wir auf der Großdemonstration mit bis zu 10.000 TeilnehmerInnen ein starkes Zeichen für ein demokratisches, friedliches und tolerantes Miteinander gesetzt und uns klar und deutlich gegen Rassismus, völkisches Denken, Sexismus und rechtsradikale Hetze positioniert. Dies war ein wichtiges zivilgesellschaftliches Signal für Hannover und Niedersachsen. Die friedlichen Proteste, wozu wir auch Formen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams zählen, sind leider von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Polizei überschattet worden. Gewalt und Provokationen gingen dabei zu allererst von Seiten der Polizei aus, wie auch die IG-Metall Hannover ( www.igmetall-hannover.de/aktuelles/meldung/ig-metall-hannover-kritisiert-polizeigewalt-am-02122017/) in einem offenen Brief an den Innenminister des Landes Niedersachsen und den Polizeipräsidenten von Hannover deutlich gemacht hat. So wurden TeilnehmerInnen der Proteste durch Schläge verletzt und bei eisigen Temperaturen von Wasserwerfen attackiert, obwohl von den Protestierenden keine Gewalt ausging. Einem Demonstranten, der sich an eine Betonpyramide gekettet hatte, wurde durch den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz ein offener Bruch am Bein zugefügt. Des Weiteren wurden TeilnehmerInnen der friedlichen Demonstration und Proteste durch die massive und martialische Polizeipräsenz eingeschüchtert und durch das Auftreten der Polizei in ein gemeingefährliches oder gar kriminelles Licht gerückt. Dieses Agieren und Auftreten der Polizei verurteilen wir auf das Schärfste.

DIE LINKE. Niedersachsen fordert eine umfassende Untersuchung und Aufklärung über das Fehlverhalten von Einsatzkräften am 2. Dezember und über die Strategie der Einsatzleitung. Wir erklären uns außerdem solidarisch mit allen TeilnehmerInnen der Proteste am 2. Dezember, die in Ausübung ihres Grundrechtes auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit Polizeigewalt erfahren haben und verletzt wurden. Wir danken allen TeilnehmerInnen der Proteste und Demonstrationen für ihr entschlossenes und friedliches Aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit, rassistische Hetze, Sexismus und Faschismus. Pia Zimmermann und Anja Stoeck Landesvorsitzende