3. August 2017 Pressemitteilung DIE LINKE. Niedersachsen

Erste Einsicht: Sozialministerin räumt Systemfehler ein

LINKE. Niedersachsen fordert Kurswechsel in Gesundheitspolitik

„Immerhin erkennt die Sozialministerin schon einmal, dass es ein ‚Riesenfehler‘ war, die Gesundheitsversorgung für privatwirtschaftliche Anbieter zu öffnen. Mit Aussagen wie ‚Politik ist der falsche Ansprechpartner‘, drückt sich die Ministerin jedoch um Korrekturen und stiehlt sich so aus der Verantwortung“, kommentiert Pia Zimmermann, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN die Äußerungen von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf einer Wahlveranstaltung in Eime. Zimmermann weiter: „Wenn Systemfehler erkannt werden, muss man auch den Mut haben, diese abzustellen. Diesen lässt die Ministerin gänzlich vermissen. Pflege und Gesundheit gehören in öffentliche Hand, sie müssen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, und das kann nur die Politik. Damit sich etwas ändert, müssen die Kliniken von Bund und Ländern finanziert werden, um zurück in kommunale Hand zu kommen.“

Vorstandskollege Lars Leopold ergänzt: „Die Gesundheitsversorgung leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. In Zeiten, in denen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Unternehmen geführt werden, sind die Leidtragenden auch in Niedersachsen die Patienten, pflegebedürftige Menschen und das Personal. Der Gesundheitssektor muss endlich wieder für die Menschen da sein und nicht für die Profite. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, würde eine solide finanzielle Grundlage dafür bieten. Sie ermöglicht einen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen und sichert Krankenhäuser wirtschaftlich ab.