16. März 2017

Haushaltsrede im Rat der Landeshauptstadt Hannover der Gruppe DIE LINKE & Piraten - vorgetragen durch Dirk Machentanz

DOKUMENTATION: Rede des Vorsitzenden der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, Dirk Machentanz, zu den Haushaltsberatungen 2017/2018 in der Ratsversammlung am 16. März 2017:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner folgenden Rede möchte ich das Ergebnis unserer Prüfung darlegen, ob die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN dem vorliegenden Doppelhaushaltsplanentwurf 2017/2018 zustimmen kann.

Dazu müsste die im Haushaltsplanentwurf gegossene Politik den Menschen in der Landeshauptstadt Hannover zu Gute kommen.

Folgende Ziele müssen aus unserer Sicht erreicht werden:

1. Ausreichender bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden.

2. Der Investitionstau zum Beispiel bei Schulen, Freizeitheimen und Schwimmbädern muss beseitigt werden.

3. Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben bzw. anders benachteiligt sind, muss verbessert werden.

4. Wir wollen Zukunftsinvestitionen in Schule und Bildung.

5. Wir wollen eine moderne Stadt.

6. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Hannover muss auch für nachfolgende Generationen gesichert werden. Hannover soll lebenswert bleiben.

Diese Ziele sind natürlich nur Beispiele. Weitere Ziele können in den Kommunalwahlprogrammen der LINKEN und der PIRATEN nachgelesen werden. Dazu lade ich Sie ausdrücklich ein.

Außerdem müssen wir natürlich prüfen, ob das Haushaltsplanverfahren uns in die Lage versetzt, uns mit den Bezirksräten wirkungsvoll für die Menschen einzusetzen.

Aber fangen wir mit dem Ziel ausreichenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen an. Vor etwa zehn Jahren wurde im Handelsblatt eine Studie der deutschen Maklervereinigung veröffentlicht. In dieser wurden Großstädte genannt, in denen es sich besonders rentiere, als Makler tätig zu werden, da das Mietgeschäft in einem stark zergliederten und unorganisierten Privatmarkt stattfand.

Eine der genannten Städte war Hannover. Was sich seither in Hannover ereignete, erreicht zwar nicht die Dramatik anderer Städte, wie beispielsweise Frankfurt, München, Hamburg oder Berlin, dennoch steigen auch in Hannover seitdem die Mieten stark an.

Gut für Eigentümer, schlecht für Mieter.

Zusätzlich wurde die Situation dadurch verschärft, dass keine oder zu wenig Sozialwohnungen gebaut wurden, wodurch zusätzlich das Ungleichgewicht von Bedarf und vorhandenem, bezahlbaren Wohnraum, noch größer wurde.

Inzwischen haben SPD und Grüne auf diese Entwicklung mit der Wohnungsbauoffensive reagiert und setzen jetzt auch öfter mal ihre selbstgesetzte 25 %-Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau um. Leider ist durch die jahrelange Untätigkeit im sozialen Wohnungsbau inzwischen eine wesentlich höhere Quote erforderlich.

Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sind Immobilien zum einzig wirklich renditeträchtigen Spekulationsbereich geworden.

Dabei gehört die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht Marktkräften überlassen werden.

Die Gruppe LINKE & PIRATEN fordert deshalb, jährlich 100 Millionen Euro in den Wohnungsbau zu investieren. Dieses Geld soll nicht alleine aus dem Stadtsäckel stammen, auch der Bund und das Land sind aufgefordert, gegen Wohnungsnot in den Großstädten endlich tätig zu werden.

In Wien kann man sehen, das nur nennenswerter öffentlicher Wohnungsbau Mieterhöhungsexzesse eindämmen kann.

Wir wollen zu den nächsten Haushaltsplanberatungen ein Konzept vorlegen, wie wir mit Hilfe von GBH - hanova, der Kreissiedlungsgesellschaft und möglicherweise der Sparkasse gegen Wohnungsnot und Gentrifizierung vorgehen können.

Wir reden hier über Tausende von Einzelschicksalen.

Alleinstehende, Familien, Alleinerziehende und nicht zuletzt Kinder sind davon betroffen. Der Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes nennt in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 9. Dezember 2016 die Zahl von bis zu 4.000 von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen.

In Hannover werden pro Jahr aus verschiedenen Gründen rund 400 Zwangsräumungen durchgeführt.

Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel aus Linden benennen: Ende letzter Woche überraschten zwei Hundertschaften der Polizei einen älteren, kranken Mann morgens um 6 Uhr mit einem Geburtstagsgeschenk der besonderen Art, nämlich ihn an seinem Ehrentag zu räumen. Wo aber war das Geschenk der Stadtverwaltung, nämlich eine andere bezahlbare Wohnung?

Was der 63-Jährige stattdessen erhielt ist die Aussicht, monatelang in einem Obdachlosenheim mit mehreren wildfremden Menschen in einem Zimmer schlafen zu müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer von Ihnen möchte gern einer solchen Unterbringung entgegenblicken?

Die Wohnungspolitik ist also kein Grund, dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen.

Ziel Nr. 2: Der Investitionstau zum Beispiel bei Schulen, Freizeitheimen und Schwimmbädern muss beseitigt werden.

In der letzten Woche hat der Niedersächsische Städtetag in seiner Resolution „Kommunale Investitionen“ Folgendes beschlossen.

Ich zitiere: „Im Rahmen der Gesamtkreditgenehmigung sollte das Land den Kommunen größere Handlungsspielräume eröffnen, dringend notwendige Investitionen jetzt zu tätigen und die aktuelle Niedrigzinsphase zu nutzen! Unterlassene Investitionen sind in der heutigen Niedrigzinsphase nicht anders zu bewerten als Schulden, da sie Folgekosten verursachen, die oft über die Zinsen für eine Kreditaufnahme hinausgehen.“ (Zitat Ende.)

Diese Sätze zeigen, wie sehr die niedersächsischen Städte unter dem Investitionsstau leiden und sich nicht mehr zu helfen wissen.

Wenn die notwendigen, unterlassenen Investitionen als Schulden zu betrachten sind, ist Hannover hoffnungslos überschuldet.

Oder andersherum betrachtet: Wie würde sich das Anlagevermögen dieser Stadt entwickeln, würden wir dem Sanierungsstau offensiver begegnen können?

Wir haben Schulen, wo es durch Dächer regnet.

Wir haben Schwimmbäder, deren Sanierungsbedürftigkeit schon vor Jahrzehnten festgestellt worden ist. Unsere Brücken sind marode und teilweise für den Verkehr gesperrt. Der Zustand der Straßen gleicht teilweise einem mosaikartigen Flickwerk, entstanden durch Instandhaltungsmaßnahmen, die über Jahrzehnte nur das Notwendigste dürftig überdeckten. Die städtischen Töchter sind ebenfalls von Sanierungsstau betroffen.

Beim Thema „Kommunale Investitionen“ finden wir also auch keinen Ansatz, dem Haushalt zuzustimmen.

Ziel Nr. 3: Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben bzw. anders benachteiligt sind, muss verbessert werden.

Auch hier werden wir nicht müde anzumahnen, den Aktiv-Pass endlich all denen zugänglich zu machen, die ihn benötigen: Den Armen. Und nicht nur, wie jetzt, einer Teilmenge der Armen.

Ich frage Sie wirklich, welche Kompetenz Sie sich anmaßen, neben der EU-Armutsgrenze andere Kategorisierungen zu entwickeln mit der Unterteilung von „nicht-arm“ und „von (relativer) Armut betroffen“. Kommen Sie endlich unser Forderung nach, den Berechtigtenkreis des Aktiv-Passes auf diejenigen auszuweiten, die die EU als von Armut gefährdet definiert.

Bei der Finanzierung der Kitas darf man sich die Frage stellen, ob die derzeitige Gebührenstaffelung für die Eltern wirklich gerecht ist. Wir meinen: Nein. Hier zahlen die finanziell nicht so Leistungsfähigen gemessen am Einkommen zu viel, während die wirklich Leistungsfähigen zu wenig zur Finanzierung der Bildung ihrer Kinder in den Kitas beitragen müssen. Auch hier finden wir also keinen Grund dem Haushalt zuzustimmen. Aber wir werden uns für eine breitere Gebührenspreizung und für eine zusätzliche Beitragsgruppe für Vermögende einsetzen, ebenso liegt Ihnen heute ein Antrag zur Ausweitung des Aktiv-Passes vor.

Ziel Nr. 4: Wir wollen Zukunftsinvestitionen in Schule und Bildung.

Wir, die Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat, befürworten den haushaltspolitischen Ansatz der Ampel in Bezug auf die Investitionen im Bereich Bildung und Schule.

Wir stellen aber auch fest, dass das wertvollste öffentliche Gut in der Bildungs- und Schulrealität immer mehr zum bloßen Wirtschaftsfaktor verkommt, statt zu dem, was es eigentlich sein muss - die Investition in unsere Kinder, ihre Entwicklung und somit in unser aller Zukunft!

Uns ist auch bewusst, dass es die gesetzliche Vorgabe des „wirtschaftlichen Handelns der politischen Gremien“ gibt, aber jeder Euro in Bildungs- und Schulpolitik ergibt mittel- und langfristig materielle sowie kulturelle Gewinne für die Menschen in unserer Stadt.

Typische Beispiele der neuen Ampel-Planung in dem Bereich sind die unnötigen und pädagogisch sinnlosen „Fusionen“ von Grundschulen und Horten, die mit fadenscheinigen politischen und pädagogischen Ausreden ein Sparprogramm der schlimmsten Art in diesem Bereich eingeläutet haben.

Wir lehnen diese Ansätze aufs Schärfste ab und werden mit allen Mitteln darum kämpfen, solche bildungspolitischen Kahlschläge zu verhindern, bzw. rückgängig zu machen.

Gründe, dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen, lassen sich also auch aus diesem Bereich nicht herleiten.

Ziel Nr. 5: Wir wollen eine moderne Stadt.

Hannover, Stadt der CeBIT, der weltgrößten Computermesse, und der HannoverMesse, dem Stelldichein der Industrie 4.0, hat in den Peripherien und ländlichen Bereichen keine oder nur rudimentäre Internetversorgung. Schulen sind nach wie vor auf dem technologischen Stand der 80er oder frühen 90er Jahre des letzten Jahrhunderts mit Tafeln und Kreide.

Und: Bürger können nach wie vor kaum oder gar nicht digital mit der Verwaltung kommunizieren. Ganz zu schweigen von einem Informationsfreiheitsgesetz, das in der Praxis von der Verwaltung blockiert wird. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus!

Wir fordern eine breite digitale Offensive, welche die Bürger in allen Lebenslagen einschließt und mitnimmt. Das bedeutet insbesondere ein flächendeckendes kostenloses WLAN ohne absurde Zugangshürden. Der breitbandige mobile Zugang zum Internet muss in dieser Stadt ein öffentliches Gut sein.

Vielleicht kommen wir im nächsten Haushalt diesem Ziel näher, besser wäre eine Korrektur jetzt.

Ziel Nr. 6: Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Hannover muss auch für nachfolgende Generationen gesichert werden. Hannover soll lebenswert bleiben.

Wer die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Hannover auch für nachfolgende Generationen sichern will, sollte die notwendigen Investitionen auf keinen Fall in sogenannte ÖPP-Projekte überführen.

Im Haushaltsplanentwurf findet sich unter dem Punkt „Vorbereitung und Planung weiterer ÖPP-Vorhaben“ der folgende, höchst interessante Text. Ich zitiere: „Neben den Investitionsmaßnahmen, die im Rahmen der Finanzkorridore und des Investitionsmemorandum 500plus im Haushalt veranschlagt werden, beabsichtigt die Verwaltung, weitere größere Bauvorhaben im Rahmen von ÖPP-Projekten durchzuführen, sofern die jeweilige Wirtschaftlichkeit geprüft und nachgewiesen wurde.

Für jedes ÖPP-Vorhaben wird mit dem jeweiligen Investor die vorteilhafteste Finanzierung ausgehandelt, so dass im Rahmen der Vorbereitung und Planung dieser Maßnahmen keine konkreten Aussagen über finanzielle Auswirkungen möglich sind. Die finanziellen Auswirkungen werden in den jeweiligen Vergabedrucksachen zu dem Einzelvorhaben dargestellt und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Grundsätzlich führen ÖPP-Vorhaben bereits während der Planung zu finanziellen Belastungen im Haushalt durch sogenannte ‚ÖPP-Vorlaufkosten‘.

Nach Fertigstellung der Maßnahme sind Zins- und Tilgungskosten, gegebenenfalls anteilige Investitionskosten, aus dem Haushalt zu zahlen. Maßgeblich für diese Belastungen sind die jeweils vereinbarten Finanzierungsmodelle.“[1] (Soweit das Zitat.)

Damit drohen finanzielle Gefahren, die wir ja hautnah beim Misburger Bad erlebt haben. Ein anschauliches Beispiel gibt auch die Stadt Leipzig und deren Erfahrung mit ÖPP (das können Sie googeln!). Die Idee, über ÖPP Spareffekte zu erzielen, verkehrt sich allzu oft ins Gegenteil.

Und noch eine grundsätzliche Bemerkung zur Fragwürdigkeit der ÖPP-Vorhaben findet sich schon vier Seiten weiter im Kleingedruckten:

Ich zitiere: „...Die tatsächlichen Haushaltsbelastungen werden hiervon abweichen, da die konkreten Konditionen noch auszuhandeln sind...“[2] Soweit das Zitat. Das Gegenteil des vorab Postulierten. Dies zur sogenannten Planungssicherheit.

Und ach, Kollegin Kastning, Sie hatten ja in der letzten Ratssitzung angekündigt: der Neubau des Fössebades kommt!

Aus welchem Haushaltstitel nehmen Sie diese Gewissheit?

Und wenn Sie schon beim Suchen sind, schauen Sie doch gleich mal Béi Chéz Heinz vorbei, die sollen sich ja neue Räume suchen.

Es ist uns übrigens gelungen, die zugehörige Investitionsmaßnahme im Teilhaushalt 52 ausfindig zu machen: Es ist die Nr. 42403302. Allerdings ist hier kein einziger Cent hinterlegt, also quasi ein Haushaltstitel ohne jeden Ansatz. Wenn Sie jetzt mit dem Bäderkonzept kommen – da sind nur drei Millionen Euro jährlich drin. Das kann es auch nicht sein.

Wie aus Verwaltungskreisen verlautet, sollen künftig für neue Projekte keine Flächen mehr erworben werden. Wenn also Bauprojekte entwickelt werden und/oder Investoren sich der Immobilienblase anschließen wollen, besteht die Gefahr, dass die Verwaltung auf weitere Flächen der Kleingärten zugreift.

Damit Hannover lebenswert bleibt, müssen die Grünflächen erhalten bleiben. Deshalb fordern wir: Keine Kleingärten in Spekulantenhand! Sofortiger Ausstieg aus dem sogenannten Kleingartenkonzept!

Auch aus diesem Punkt lässt sich eine Zustimmung zum Haushalt nicht herleiten.

Jetzt müssen wir natürlich noch prüfen, ob das Haushaltsplanverfahren uns in die Lage versetzt, uns zusammen mit den Bezirksräten wirkungsvoll für die Menschen einzusetzen.

Dieser Doppelhaushalt bewirkt eigentlich nur eines. Er reduziert die strategischen haushaltsplanerischen Kontrollmöglichkeiten der Opposition bezüglich des Verwaltungshandelns auf genau Drei Fünftel.

Drei Fünftel von ohnehin sehr geringen Kontrollmöglichkeiten.

Das zeigt sich mir als Rats-Neuling sehr deutlich, da die Regierungsampel, die sich nicht Koalition nennen lassen will, alles weg- und niederstimmt, was nicht aus ihrer eigenen Feder stammt. Hier wird die alte Praxis von SPD und Grünen aus den vorhergehenden Ratsperioden nahtlos fortgesetzt. Nur halt mit einem weiteren Partner.

An dieser Stelle sei mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass die Doppik der Verwaltung eine unterjährige Plan/Ist-Kontrolle erlaubt. Für die Politik hingegen scheint man nun längere Planungs- und Kontrollintervalle als ausreichend zu erachten. Für uns ist das zumindest ein Teilwiderspruch.

Auch sei angemerkt, dass durch die Zweijährigkeit bei den freiwilligen Leistungen, die im Zuwendungsverzeichnis zusammengefasst sind, die Flexibilität verlorengeht, durch angepasste Fördervolumina und -verteilungen auf anstehende Bedarfslagen schnell und nachfrageorientiert zu reagieren.

(Redaktioneller Hinweis: An dieser Stelle hat der Ratsvorsitzende auf das Ende Redezeit hingewiesen, die abweichend von der Geschäftsordnung des Rates auf 20 Minuten verkürzt worden ist.)

Den Rest unserer Rede geben wir zu Protokoll und stellen ihn auf unsere Internetseite. So können diejenigen, die an unserer Politik interessiert sind, alles noch nachlesen.

Natürlich können wir diesem Doppelhaushalt nicht zustimmen.

Dankeschön.

(Redaktioneller Hinweis: Nachfolgend dokumentieren wir den Teil der Rede, der aufgrund der Zeitbegrenzung nicht mehr vorgetragen werden konnte.)

In Sonntagsreden wird seitens der Mehrheitsfraktionen gerne auf die Wichtigkeit der Bezirksräte als bürgernahe kommunalpolitische Gremien vor Ort verwiesen, die Politik ansprechbar halten und sich um die vielleicht kleinen, aber eben im Stadtbezirk wichtigen Dinge kümmern. Im politischen Alltagsgeschäft des Rates und der Verwaltung wird dieser Arbeitsebene jedoch nur wenig Einfluss zugestanden. Die Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt haben dies in aller Deutlichkeit gezeigt.

Die seit 1994 beschlossenen Haushaltssicherungskonzepte hatten Einsparungen bei vielen freiwilligen Aufgaben der Stadt zur Folge. Soweit diese soziale und kulturelle Einrichtungen in den Stadtbezirken betreffen, sind es oft die in Verantwortung der Bezirksräte vergebenen sogenannten „eigenen Mittel“, welche die Durchführung von Veranstaltungen oder notwendige Anschaffungen von Vereinen und Verbänden ermöglichen.

Bezirksräte sind auch deshalb das geeignete Gremium für die Vergabe solcher Mittel im kleineren Umfang, da sie die Bedürfnisse vor Ort am besten einschätzen und auch überprüfen können.

Von daher ist die durch das jetzt geltende Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Kürzung der eigenen Mittel der Bezirksräte um rund 100.000 Euro ein schwerer Schlag. Diese Kürzung wird sich künftig in geringerer Unterstützung sinnvoller Projekte in den Stadtbezirken deutlich bemerkbar machen. Hier fordern wir insbesondere die Vertreter der Ampelvereinigung auf, die letzte Möglichkeit zu nutzen, ihre bisherige Haltung in dieser Frage zu revidieren. Stimmen Sie unserem Antrag zur Wiedereinsetzung der Mittel in bisheriger Höhe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Übrigen: Bezirksratsmitglieder ohne Ratsmandat spüren schon bei der technischen Ausstattung die geringe Rolle, die ihnen zugestanden wird. Denn: Zu einer sinnvollen Bearbeitung der schon auf dieser Ebene anfallenden Drucksachenmenge wäre es sinnvoll, auch sie - zumindest auf Wunsch - mit Tablet-Computern ähnlich denen der Ratsmitglieder auszustatten. Ein Antrag dazu liegt Ihnen heute auf dem Tisch.

Abschließend können wir nach intensiver Prüfung leider nur feststellen: Die Gruppe LINKE & PIRATEN wird diesen Doppelhaushalt ablehnen müssen.

Aber wir werden den Doppelhaushalt durch stete Überprüfung der Zahlen aktiv begleiten.