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28. November 2018

Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen!

Am 08.12.2018 findet die zweite Großdemo gegen das geplante Niedersächsische Polizeigesetz in Hannover statt. Beginn ist um 13 Uhr am Opernplatz: Also raus auf die Straße! Für deine Freiheit!

In Niedersachsen soll ab 2019 das von der SPD und CDU geplante niedersächsische Polizeigesetz beschlossen werden. Dieses neue Polizeigesetz soll durch drastische Einschnitte in unsere Privatsphäre und unsere Menschenrechte für mehr Sicherheit sorgen. Doch sorgen die Maßnahmen überhaupt für mehr Sicherheit? Geplant sind unter anderem mehr Videoüberwachung und elektronische Fußfesseln. Beide Maßnahmen verhindern keine Straftaten, sondern schränken Grundrechte ein und können lediglich eventuell bei der Aufklärung dieser Straftaten helfen.

Ebenfalls Teil des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes sind der „Niedersachsen Trojaner“ und die „Gefährderansprache“. Der „Niedersachsen Trojaner“ ist die Erweiterung der „akustischen Wohnraumüberwachung“. Mit einem solchen Trojaner wäre es der Polizei möglich sogenannte „Online-Durchsuchungen“ durchzuführen. Somit könnten sich die Bürger Niedersachsens vollständig von Ihrer Privatsphäre verabschieden. Die Gefahr des Missbrauchs des Trojaners wird vor allem deutlich durch die oben genannte Gefährderansprache die sich hinter §12a verbirgt.

Für diese sogenannten Gefährder soll es einen Unterbindungsgewahrsam oder eine Präventivhaft von 74 Tagen geben. Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag von 2013 hatte man sich noch auf eine Verkürzung der Präventivhaft von 10 auf 4 Tage geeinigt. Die LINKE lehnt eine Präventiv-Haftstrafe von bis zu 74 Tagen strikt ab:

„Wir möchten nicht, dass zum Beispiel zukünftig Anti-Atom-Aktivisten, Baumschützer und Tierrechtler unter Terrorismusverdacht gestellt werden und für Monate weg gesperrt werden!“ so Jessica Kaußen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Regionsversammlung.

Denn eine bundeseinheitliche und verbindliche Definition des Gefährders existiert nämlich nicht. Somit bleibt die Einstufung eines Gefährders allein in der Verantwortung einzelner Polizisten und könnte in Zukunft den Missbrauch des Gewaltmonopols zusätzlich befördern. Vor allem aber könnten dadurch willkürlich die Menschrechte einzelner beschnitten werden.

Deshalb rufen wir euch als Fraktion auf: Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen! Am 08.12.2018 raus auf die Straße, für eure Menschrechte!


JETZT ODER NIE! POLIZEIGESETZ STOPPEN!

Wir laden euch herzlich zur zweiten Großdemo gegen das niedersächsische Polizeigesetz, am 8.12. um 13 Uhr in Hannover/Opernplatz (10 Minuten vom Hbf) ein.

Trotz des breiten Protests von 15.000 Menschen auf der Straße (am 8.9.18 in Hannover) und 23.000 Unterzeichner*innen der Petition gegen das neue Polizeigesetz versucht das Niedersächsische Innenministerium das geplante Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) mit aller Gewalt durchzuboxen. Wir verurteilen den geplanten Abbau von Grund- und Bürger*innenrechten aufs Schärfste und sagen:

Jetzt gilt es! Wir stoppen das Polizeigesetz!

Denn das geplante Polizeigesetz…

…verletzt unsere Grundrechte und ist schwarz auf weiß verfassungswidrig, wie aus dem Gutachten der Landtagsjurist*innen hervorgeht.

…beinhaltet die anlasslose Überwachung von Personen und zwar bei bloßen Verdachtsfall, dass sie eine Straftat begehen könnten.

…schlägt eine Präventionshaft von 74 Tagen vor. Dabei wären die ebenfalls zu Debatte stehenden 30 Tage bereits verfassungswidrig.

…hebt die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf.

…legalisiert Taser auf Demonstrationen, deren Elektroschocks für nicht komplett gesunde oder körperlich schwache Menschen tödlich enden können.

…bedeutet eine Verdrehung der Unschuldsvermutung: Beschuldigte/angeklagte Menschen müssten gegenüber dem Staat beweisen, dass sie unschuldig sind, wenn sie verdächtigt werden.

Wir sagen:

Solche Gesetze braucht nur ein Staat, der Angst vor seinen Bürger*innen hat! Das Polizeigesetz ist ein Generalverdacht gegen uns alle!

Gerade in Zeiten des Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte, wie der sog. AfD, brauchen wir mehr Demokratie und mehr Rechtsstaat und nicht weniger von beidem!

Das durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz in Bayern (PAG) zeigt bereits, dass die Gesetzesverschärfungen nicht etwa den internationalen Terrorismus eindämmen, sondern bei kleinen Drogendelikten etc. angewendet werden und vor allem gesellschaftlich engagierte Menschen treffen sollen.

Bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im Juni in Augsburg beispielsweise wurde ein engagierter Gewerkschafter in Präventionshaft genommen, weitere Personen mit Meldeauflagen versehen und ein Aktivist als „Gefährder“ gebrandmarkt. Er muss sich nun regelmäßig bei der Polizei melden und hat Kontaktverbot zu seinem Sohn erhalten. Die Verschärfungen der Polizeigesetze richten sich gegen alle, die ihre Grundrechte wahrnehmen, um für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Die persönlichen Konsequenzen für politisches Engagement sollen spürbar steigen und die Bürger*innen abschrecken, selbst politisch aktiv zu werden.

Wir lassen uns aber nicht abschrecken! Wir verteidigen unsere Grundrechte gegen die Angriffe der Landesregierung! Macht mit und kommt zur:

Zweiten Großdemo: Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen!

Weitere Informationen findet Ihr www.nonpog.de.
Plakate, Aufkleber und Flyer könnt ihr unter https://shop.digitalcourage.de/thema/nonpog/ bestellen. Twitterhashtag ist #noNPOG.
Oder nach Absprache mit dem Landesverband oder dem Kreisverband Region Hannover in der Goseriede 8 (Hannover) abholen.