26. November 2017

Junge Welt: Klinikum Region Hannover spart auf Kosten der Patienten

Michael Fleischmann, stellv. Fraktionsvorsitzender in der Regionsversammlung Hannover

Am Donnerstag veröffentlichte die überregionale Tageszeitung "Junge Welt" unter dem Titel „Hauptgrund ist die radikale Kostendrückerei. Die Region Hannover verzeichnet Überschüsse und spart Kliniken auf Kosten der Patienten und Beschäftigten kaputt“ ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Regionsversammlung Hannover.

Die Region Hannover verzeichnet Überschüsse und spart Kliniken auf Kosten der Patienten und Beschäftigten kaputt. Gespräch mit Michael Fleischmann
Interview: Andreas Schuchardt

»Zum Vergleich: Auf deutschen Intensivstationen muss eine Krankenschwester 20 bis 23 Patienten versorgen. In Norwegen sind es maximal fünf.« – Michael Fleischmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Regionsversammlung Hannover

Sie beklagen seit langem eine Krankenhauskrise im Ballungsraum Hannover. Wie äußert sich diese konkret?

Durch drastische Rationalisierungsmaßnahmen, die zu Verschlechterungen bei der Patientenversorgung führen. So wurde mit dem Segen der Regionspolitiker im dicht besiedelten hannoverschen Umland die Klinik in Springe weitgehend geschlossen. Dort gibt es nur noch eine Notfallversorgung. Alle übrigen Patienten werden ins weit entfernte Gehrden verwiesen. Die Mehrheit in der Regionsversammlung beschloss außerdem, die Geburtsklinik im hannoverschen Nordstadtkrankenhaus dichtzumachen – trotz steigender Entbindungszahlen. Die stark frequentierte Notaufnahme der Unfallchirurgie im Nordstadtkrankenhaus wurde zeitweilig wegen akuten Personalmangels geschlossen. Patienten berichten von einer regelrechten Abschottungs- und Abweisungspolitik in diversen Notaufnahmen.

Was liegt dem zugrunde?

Hintergrund ist vor allem der Abbau von 800 Stellen im kommunalen Klinikum Region Hannover mit seinen noch zehn Krankenhäusern in Stadt und Umland infolge der sogenannten »Medizinstrategie 2020«, was die Belastung des Personals weiter deutlich erhöht hat. Nicht nur der Pflegedienst ist extrem belastet, auch die Ärzte gehen auf dem Zahnfleisch. Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die Qualität. Zum Vergleich: Auf deutschen Intensivstationen muss eine Krankenschwester 20 bis 23 Patienten versorgen. In Norwegen sind es maximal fünf.

Die Landeshauptstadt Hannover und ihr Umland zählen nicht unbedingt zu den ärmsten Gegenden Deutschlands. Wie kommt es zu diesen Problemen?

Hauptgrund ist die radikale Kostendrückerei der vergangenen Jahre, die voll zu Lasten der Kranken und der Beschäftigten ging. Obwohl sich das Klinikum der Region in öffentlicher Hand befindet, wird es wie ein profitorientierter Privatkonzern geführt. Die Geschäftsführung und CDU und FDP bis zu SPD und Grünen in der Regionsversammlung feiern sich in der Lokalpresse für die schwarzen Zahlen und einen Gewinn des Klinikums von 2,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Heuer sollen es sogar mehr als drei Millionen Euro werden.

Trotzdem droht weiterer Stellenabbau, weil nach der wirtschaftlichen nun die bauliche Konsolidierung im Unternehmen ansteht. Allein für den zukunftsfesten Ausbau der Klinik in Lehrte und den Neubau des Krankenhauses in Großburgwedel werden laut Geschäftsführung rund 150 Millionen Euro fällig. Weil das Land dafür wohl kaum Geld geben wird, muss dasKlinikum diese Ausgaben stemmen.

Wie lässt sich die Lage verbessern?

Man muss mit dieser neoliberalen Unternehmensphilosophie brechen, die mit der Kettensäge arbeitet, nur an Haushaltskonsolidierung denkt und faktisch von einer ganz großen Koalition aller bürgerlichen Parteien in der Regionsversammlung vertreten wird. Bis zur vergangenen Kommunalwahl trug die Koalition aus SPD und Grünen dafür die Verantwortung, jetzt das aktuelle Regierungsbündnis aus SPD und CDU. Wir brauchen eine deutlich stärkere ö ff entliche Beteiligung an der Finanzierung des Klinikums. Die Region Hannover verzeichnet seit Jahren Haushaltsüberschüsse von bis zu 50 Millionen Euro und mehr, die nicht ausschließlich in den Schuldenabbau fließen dürfen.

Wegen dieser Forderungen werden Sie auch von SPD- und Grünen-Abgeordneten in der Regionsversammlung und im lokalen Stadtrat zum Teil heftig angefeindet und als »Verhinderungspolitiker« gescholten.

Mir werden solche Bezeichnungen häufiger mal an den Kopf geworfen, was schlicht daran liegt, dass ich Alternativen aufzeige. Das gefällt vielen nicht, und dann kommt es zu solchen Ausfällen. Aber ich bin ja nicht gewählt worden, um mit den Honoratioren gut Freund zu sein.

Besteht dann überhaupt Raum für Bündnisse mit diesen beiden Parteien?

Man muss auf kommunaler Ebene keine festen Koalitionen eingehen. Sinnvoller sind wechselnde Mehrheiten, also eine themenbezogene Zusammenarbeit, um Verbesserungen für die Menschen durchzusetzen – weil dann Inhalte im Vordergrund stehen und nicht parteipolitische Taktierereien. Ansonsten bist du bloß Mehrheitsbeschaffer für neoliberale Politik, verlierst dein Profil und gehst sang- und klanglos unter.