16. Juni 2017 Michael Fleischmann

Klinikum der Region / DIE LINKE: Schwarze Zahlen auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten

Michael Fleischmann, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linken in der regionsversammlung und Fraktionsvorsitzender im Rat von Burgdorf

„Region darf Klinikum nicht wie ein Privatunternehmen führen!“

Die Geschäftsführung und die anderen politischen Parteien in der Regionsversammlung feiern sich in der Presse für die schwarzen Zahlen, die das Klinikum der Region mit seinen noch elf Krankenhäusern schreibt. Im vergangenen Jahr war es ein Gewinn von 2,6 Millionen Euro. Dieses Jahr werden es laut Wirtschaftsplan mehr als drei Millionen Euro sein. Der Verkauf der Landesfrauenklinik ist in dieses Ergebnis noch nicht eingerechnet. Die schwarzen Zahlen sind Ergebnis der radikalen Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten infolge der sogenannten Medizinstrategie 2020. „Stichworte sind das Dichtmachen der Klinik in Springe, der Geburtsklinik im Nordstadtkrankenhaus, der Abbau von rund 800 Arbeitsplätzen auf den Stationen und eine verschlechterte Patientenversorgung“, kritisiert LINKEN-Fraktionsvize Michael Fleischmann. „Die Patienten werden heute früher wieder nach Hause geschickt als medizinisch anzuraten, was für uns unverantwortlich ist.“

Durch diese wirtschaftliche Konsolidierung knirscht und knackt es an allen Ecken im Unternehmen. Nicht nur der Pflegedienst ist extrem belastet, auch die Ärztinnen und Ärzte gehen auf dem Zahnfleisch. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten ist vielfach auf das Notwendigste beschränkt. Selbst vor der Verwaltung macht der Abbau von bisher 100 Arbeitsplätzen nicht halt, weitere Stellenstreichungen sollen folgen. „Die Beschäftigten sind belastet bis zum Dorthinaus“, muss Fleischmann feststellen.

Weiterer Stellenabbau steht bevor

Und es kommt noch dicker, weil nach der wirtschaftlichen nun die bauliche Konsolidierung im Unternehmen ansteht. Allein für den zukunftsfesten Ausbau der Klinik in Lehrte und den Neubau des Krankenhauses in Großburgwedel werden laut Geschäftsführung rund 150 Millionen Euro fällig. Da das Land dafür wohl kein Geld geben wird, muss das Klinikum diese Ausgaben allein stemmen. Neben diesen beiden Riesenprojekten gibt es noch viele andere Baustellen. Im Agnes-Karll-Krankenhaus in Laatzen besteht im Operationsbereich und auf den Stationen ein erheblicher Sanierungs- und Instandsetzungs-Bedarf. In anderen Krankenhäusern des Klinikums sieht das genauso aus. All das muss in den nächsten Jahren abgearbeitet und bezahlt werden. Gleichzeitig haben die politischen Mehrheiten in der Regionsversammlung dem Klinikum verordnet, sich selbst finanzieren zu müssen. Landesgelder fließen nach Informationen der Linksfraktion nur ins Robert-Koch-Krankenhaus nach Gehrden. „Die bauliche Modernisierung außerhalb Gehrdens werden deshalb wieder die Beschäftigten schultern müssen, weiterer Stellenabbau wird die Folge sein“, beklagt Fleischmann und fordert: „Die Region darf das Klinikum nicht wie ein Privatunternehmen führen! Sonst kommen die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten immer weiter unter die Räder.“

Nur die Linksfraktion in der Regionsversammlung stemmt sich gegen diese Unternehmenspolitik und fordert seit Jahren, dass sich die Region deutlich stärker als bisher an der Finanzierung des Klinikums beteiligen muss. „Das ist uns ist die vernünftige gesundheitliche Versorgung der 1,2 Millionen Menschen in Hannover und im Umland wert“, sagt Fleischmann. „Das Geld dafür ist da. Schließlich verzeichnet die Region seit Jahren Haushaltsüberschüsse von bis zu 50 Millionen Euro“.