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29. März 2018 Michael Fleischmann

Land lehnt Krankenhauspläne in Großburgwedel und Lehrte ab / DIE LINKE: Regionspolitik muss Klinikum endlich mehr Geld geben – Haushaltsüberschüsse dürfen nicht nur in Schuldenabbau fließen!

Klinikum der Region Hannover

Michael Fleischmann, stell. Vors. der Regionsfraktion DIE LINKE

Die Linksfaktion in der Regionsversammlung fordert Regionspolitik und –verwaltung vor dem Hintergrund des Nein des Landes zu den geplanten Investitionen an den Krankenhausstandorten in Lehrte und Großburgwedel erneut auf, dem Klinikum der Region deutlich mehr Geld zu geben. „Nur dann sind der Neubau in Großburgwedel und der Ausbau in Lehrte in trockenen Tüchern“, sagt Fraktionsvize Michael Fleischmann. „Seit langem hat sich abgezeichnet, dass das Land dafür wohl kein Geld geben wird.“ Die kommunalen Kassen sind gut gefüllt: Die Region verbucht seit langer Zeit Haushaltsüberschüsse von jährlich bis zu mehr als 50 Millionen Euro. Allein im vergangenen Jahr waren es 40 Millionen Euro.

„Dieses Geld darf nicht ausschließlich in den Schuldenabbau fließen!“, betont Fleischmann und fordert, mit der bisherigen langjährigen Unternehmenspolitik der radikalen Kostendrückerei auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten zu brechen. „Diese Politik, die mit der Kettensäge arbeitet, ist mit verantwortlich für die Krankenhauskrise in der Region Hannover, die sich jüngst etwa an zu wenigen Notfallbetten für Schlaganfallpatienten gezeigt hat“, muss Fleischmann feststellen. „Auch sonst berichten Patienten von einer regelrechten Abschottungs- und Abweisungspolitik in diversen Notaufnahmen.“

Bisher wird das Klinikum der Region mit seinen noch zehn Krankenhäusern wie ein profitorientierter Privatkonzern geführt, obwohl es sich in öffentlicher Hand befindet. Die große Mehrheit der Regionspolitik hat dem Klinikum verordnet, sich selbst finanzieren zu müssen. Damit muss nach Auffassung der Linksfraktion nicht nur wegen der beiden Riesenprojekte in Lehrte und Großburgwedel sofort Schluss sein. In den Krankenhäusern besteht insbesondere im Operationsbereich und auf den Stationen ein erheblicher Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf. „Es steht zu befürchten, dass diese bauliche Modernisierung wieder die Beschäftigten und mit ihnen die Patienten schultern müssen, wenn sich die verheerende Klinikumspolitik nicht ändert“, sagt Fleischmann.

Im Rahmen der wirtschaftlichen Konsolidierung wurden gegen den Protest der LINKEN in der Regionsversammlung rund 800 Stellen im kommunalen Klinikkonzern abgebaut, das Krankenhaus in Springe auf eine Notfallversorgung eingedampft und trotz steigender Entbindungszahlen die Geburtsklinik im Nordstadtkrankenhaus dicht gemacht.