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27. Februar 2018

Linksfraktion im Stadtrat Hannover: Kältetoter in Hannover/ Baupolitiker Kehlich (SPD) und Engelke (FDP) ignorieren Kältetoten

Im aktuellen Bauausschuss wurde die Verabschiedung des Antrages der Ampelkoalition zum“ Niedrigschwelligen Wohnangebot für Wohnungslose“ (Drucks.Nr: 2847/2017) diskutiert.

Die Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN hatte zu diesem Antrag einen optimierten Änderungsantrag (Drucks.Nr: 3143/2017) eingebracht. Der Antrag der Ampelkoalition wurde mit 10:0:1 Stimmen angenommen, während der Änderungsantrag der Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN mit 2:9:0 Stimmen abgelehnt wurde. Die Baupolitiker Wilfried Engelke (FDP) und Lars Kehlich (SPD) halten die Unterbringungsmöglichkeiten für ausreichend, und bestreiten, dass in Hannover jemand erfroren wäre.

In einem Interview im Asphalt-Magazin vom Januar 2018 gab Dr. Detlef Günther, Rechtsmediziner und Pathologe der Medizinischen Hochschule (MHH) schockierende Einblicke in die Begleitsymptomatik bei der Diagnostik des bereits eingetretenen Kältetodes.

Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert in Zukunft eine von der Polizei veranlasste und Beweis erbringende rechtsmedizinische Untersuchung beim Verdacht auf Kältetod.

„ Angesichts der im Bauausschuss abgegebenen kühnen Expertise von Herrn Engelke und Herrn Kehlich, keine erweiterten Unterbringungsmaßnahmen für Obdachlose in Hannover einrichten zu müssen, bleibt zu fragen, ob es uns entgangen sein sollte, dass Herr Kehlich und Herr Engelke jetzt angeblich über medizinische Fachkenntnisse verfügen, um beurteilen zu können, dass es keinen Kältetoten gegeben hätte und keine weiteren Präventivmaßnahmen für obdachlose Bürgerinnen und Bürger notwendig seien“, so Dirk Machentanz (DIE LINKE), baupolitischer Sprecher der Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN und Fraktionsvorsitzender der linken Ratsfraktion.

„Wir haben bereits einen weiteren Kältebus nach Berliner Vorbild in unserem Antrag vom November 2017 gefordert, um derlei traurige Vorkommnisse, wie jetzt geschehen, zu verhindern. Unserem Antragsbegehren wurde leider nicht mehrheitlich stattgegeben“, so Veli Yildirim (DIE LINKE), Ratsherr und sozialpolitischer Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE UND PIRATEN.

Für Rückfragen:

Dirk Machentanz: 0176-47030561

Veli Yildirim: 0173-2949702