3. Dezember 2017 Regionsverband Südwest - Julia Grammel

Neue Landesregierung schränkt die politische Arbeit kleiner Parteien ein

Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht eine Änderung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vor, um "die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken".

Zukünftig soll die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von bisher zwei auf drei Vertreterinnen und Vertreter gesetzt werden. Im Gegensatz zu Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter, die meist nur ein Rede- und Antragsrecht ausüben dürfen, erhöht ein Fraktionsstatus den politischen Handlungsspielraum. Auch sind Fraktionen finanziell besser ausgestattet. Sie können zum Teil Geschäftsstellen unterhalten, die die politische Arbeit unterstützen. Ebenso werden Ausschusssitze nicht an Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter vergeben, sondern nur an Fraktionen und Gruppen. Genauso alle Sitze in Aufsichtsräten etc. der kommunalen Unternehmen.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag benachteiligt kleine Parteien. Ihr politischer Einfluss wird eingeschränkt. eine lebendige Kommunalpolitik, die das Ergebnis unterschiedlicher Positionen ist, wird es dann so nicht mehr geben. SPD und CDU unterdrücken die unliebsame Opposition und können die Machtposition weiter ausbauen. Auch besteht die Gefahr, dass kleine Parteien ohne Einfluss nicht mehr gewählt werden und von der politischen Bühne verschwinden.