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16. November 2018

Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille

„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold.

Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus der Anhörung zum Gesetz sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages beantwortet hat. Gleichzeitig fliegt in Göttingen ein Verfassungsschutzspitzel auf, der dort die linke Szene ausgehorcht hat.

„Ich finde diese Bespitzelung einen Skandal – doch die Landesregierung regt sich stattdessen über die Enttarnung des Verfassungsschutzmitarbeiters auf – verkehrte Welt“, so Leopold. „Das ist der gleiche staatsautoritäre Geist, der sich auch durch das geplante Polizeigesetz zieht.

DIE LINKE Niedersachsen begrüßt daher, dass mit einer weiteren großen Demonstration am 8. Dezember in Hannover gezeigt wird, wie groß der Widerstand gegen den geplanten massiven Angriff auf Bürgerrechte durch das Polizeigesetz ist. Lasst uns in dem breiten Bündnis das Polizeigesetz endgültig stoppen“, so Leopold abschließend.