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15. November 2018

Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen – Niedersachsen braucht eigene Landeswohnungsbaugesellschaft

Anlässlich der gestrigen Tagung zur Wohnungsnot in Niedersachsen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen sowie der Landesarmutskonferenz in Hannover erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: Wohnen ist ein Menschenrecht. „Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. So suchten nach Angaben der Zentralen Beratungsstelle zuletzt über 10.000 Menschen Hilfe in Wohnungslosen-Einrichtungen.

Der Wohnungsmarkt in den Städten und auf dem Land ist jedoch enorm angespannt. Davon sind in besonderer Weise auch wohnungslose Menschen betroffen, die auf dem freien Wohnungsmarkt ohnehin schon schlechte Karten haben. Deshalb unterstützen wir die Forderungen nach kreativen und zeitnah realisierbaren wohnraumtechnischen Lösungen, um wohnungslosen oder einkommensschwachen Personen nachhaltig helfen zu können.“ Leopold weiter: „Der Grund, warum Menschen keine Wohnung bekommen oder sie verlieren, ist oftmals die Kombination von immer weniger bezahlbaren Wohnungen mit einer verfestigten und steigenden Einkommensarmut breiter Bevölkerungsschichten .Der Wohnungslosigkeit muss endlich der Kampf angesagt werden. Dafür muss der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet und durch dauerhafte Bindungen gesichert werden, um den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zu decken. Das Angebot der Landesregierung bis 2030 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen ist völlig unzureichend. Klotzen nicht kleckern ist angesagt. Ein geeignetes Instrument könnte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sein, doch die GroKo in Niedersachsen lehnt das bisher ab.

Darüber hinaus brauchen wir endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungsund Mietenpolitik, um Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig hierfür ist eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet. Wir brauchen aber auch mehr gute und existenzsichernde Arbeit, armutsfeste Renten und bedarfsdeckende soziale Sicherungssysteme, die ihren Namen verdienen.“