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11. Oktober 2018

Zum geplanten neuen Polizeigesetz: Vortrags- und Diskussionveranstaltung mit Amira Mohamed Ali (MdB, DIE LINKE.) und Christoph Podstawa (Aktivist, DIE LINKE. Lüneburg)

In Niedersachsen wird aktuell übelste Polizeiwillkür zum Gesetz erhoben. Das neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG), das demnächst im Landtag verabschiedet werden soll, würde z.B. dazu führen, das Menschen die verdächtigt werden, in Zukunft eine "terroristische Straftat" zu begehen, bereits dafür massiv angegangen werden können. Ohne nähere Definition des Begriffs "terroristische Straftat" und unter Aushebelung des Rechtsstaats.

Das bedeutet faktisch die Umsetzung der orwellschen Dystopie des Gedankenverbrechens als Straftat.

Zur angeblichen „Terrorabwehr“ soll die niedersächsische Polizei in Zukunft weitgehend willkürlich Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote und elektronische Fußfesseln verhängen und verteilen dürfen. Die Organe des Rechtsstaats sollen dabei außen vor bleiben.

Mit diesem neuen Polizeigesetz wird sich das verschärfen, was vor allem linke und antifaschistische Aktivist*innen, aber auch z.B. Fußballfans und Party-Besucher*innen seit langem kennen: Willkürliche Personenkontrollen und Platzverweise, Durchsuchungen von Rucksäcken etc. ohne erkennbaren Grund, übertriebener Einsatz von Gewalt in Form von Reizgas und Schlagstock unbegründete und langwierige Ingewahrsamnahmen und so weiter und so fort.

Wir wollen von unseren Fachkundigen Referent*innen mehr über das neue Polizeigesetz erfahren und anschließend über Möglichkeiten des Widerstands dagegen diskutieren.

Eintritt Frei - Gäste herzlich willkommen

Mittwoch, 24. Oktober, 19 Uhr Freizeitheim Linden (Winheimstr. 4, Haltestelle Ungerstr. (Stadtbahn 10, Bus 700)