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NoNPOG - Demo am 11. Mai 2019

Am 11.05.2019 haben wieder zahlreiche Menschen in Hannovers Innenstadt gegen das von CDU und SPD geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) demonstriert. Tausende haben sich klar gegen die massive Ausweitungen polizeilicher Befugnisse und den Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte positioniert. Dem Aufruf zur dritten Großdemonstration des Bündnisses NoNPOG sind erneut viele Parteien, Jugendverbände und Menschenrechtsorganisationen gefolgt und haben sich an dem breiten Protest beteiligt.

DIE LINKE unterstützt nicht nur den Aufruf des Bündnis, sondern ist auch bereits seit Anfgang an aktiv bei der Organisation der Proteste dabei und leistet Aufklärung über das NPOG und deren Gefahren für unsere Grundrechte.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz “generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Der Protest geht weiter!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

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  1. Laatzen / Pattensen
    19:30 Uhr
    Stadthaus Laatzen (Marktplatz 2, 30880 Laatzen)

    Mitgliederversammlung des Stadtverbands DIE LINKE. Laatzen/ Pattensen

    Der Stadtverband DIE LINKE. Laatzen/ Pattensen lädt am Dienstag, den 17.09.2019 ab 19:30 Uhr zur Mitgliederversammlung ein. Diese findet im Stadthaus Laatzen (Marktplatz 2, 30880 Laatzen) statt. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich - Gäste sind herzlich willkommen mehr

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  1. 19:30 Uhr

    BO Döhren-Wülfel: nächstes offenes Treffen

    Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1, 30519 Hannover. Zukunft der Partei (Korte, Wagenknecht), OB-Wahlkampf, Bezirksratssitzungen (Döhren, Bemereode), Berichte (Kreisvorstand, Kreisausschuss, Bezirksrat) mehr

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  1. Regionsverband Südwest
    18:30 Uhr
    Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest, Stadtteilgruppe Hannover-West, 18:30 - 21:00 Uhr Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover mehr

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  1. 19:00 Uhr

    Meinst Du, die Russen wollen Krieg?

    Diskussionsveranstaltung mit Rainer Butenschön. Mi 18. September, 19 Uhr, Freizeitheim Linden.

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  1. 10:30 - 16:00 Uhr

    Betriebs- und Personalrätekonferenz in Hannover

    Stadtteilzentrum KroKuS, Thie 6, 30539 Hannover. Themen (u.a.): Mitbestimmung stärken, Betriebsratswahlen erleichtern. mehr

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  1. 18:00 - 14:00 Uhr

    Wochenend-Seminar: Klima retten – und den Kapitalismus gleich mit?

    Kampf für Klima und Umwelt – ja!! Wo beginnen? Fangen wir doch alle bei uns selbst an, oder? Das ist zumindest ein ideologisches Muster, wie es gern von CDU-konservativ bis Grün propagiert wird. Wir, DIE LINKE, stellen weitergehende Fragen. mehr

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