Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

NoNPOG - Demo am 11. Mai 2019

Am 11.05.2019 haben wieder zahlreiche Menschen in Hannovers Innenstadt gegen das von CDU und SPD geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) demonstriert. Tausende haben sich klar gegen die massive Ausweitungen polizeilicher Befugnisse und den Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte positioniert. Dem Aufruf zur dritten Großdemonstration des Bündnisses NoNPOG sind erneut viele Parteien, Jugendverbände und Menschenrechtsorganisationen gefolgt und haben sich an dem breiten Protest beteiligt.

DIE LINKE unterstützt nicht nur den Aufruf des Bündnis, sondern ist auch bereits seit Anfgang an aktiv bei der Organisation der Proteste dabei und leistet Aufklärung über das NPOG und deren Gefahren für unsere Grundrechte.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz “generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Der Protest geht weiter!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

Fotos


Nächste Termine

  1. 18:00 Uhr

    Sitzung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Region Hannover

    Parteiöffentlich, im Kreisbüro, Goseriede 8, 30159 Hannover. mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 18:30 Uhr

    Hauptversammlung des SDS Hannover am 21.11.2019

    Der SDS Hannover lädt zur diesjährigen Hauptversammlung am 21. November 2019 um 18:30 im Büro der Partei Die.Linke, Goseriede 8, 30159 Hannover, ein. mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 12:30 Uhr

    Wie weiter mit der Linken? Veranstaltung mit Sevim Dagdelen, Judth Benda und Holger Onken

    DIE LINKE. Region Hannover lädt zur öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Linken ein. Eintritt frei. Sonntag, den 24. November 2019 um 12:30, im Freizeitheim Vahrenwald (Vahrenwalderstraße 92, Hannover - Straba 1/2 in 10 Minuten vom Hbf.) mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 00:00 Uhr

    Gegen den AfD-Bundesparteitag auf die Straße gehen!

    Vom 30. November bis zum 1. Dezember will in der Braunschweiger Volkswagenhalle die AfD ihren Bundesparteitag abhalten. Gemeinsam mit Gewerkschaften, kulturellen und sozialen Initiativen wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und deutlich machen, dass die AfD in Niedersachsen und Braunschwieg nicht willkommen ist! mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 11:00 - 16:00 Uhr

    Ständige Pflegekonferenz - " Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege"

    Nachbarschaftshaus Teichgarten, Teichgarten 19, 38440 Wolfsburg. Welchen Wert hat Altenpflege? Welche Bedeutung hat ein allgemein verbindlicher und gültiger Tarifvertrag? Wie kann ein Weg zu einer höheren Vergütung aussehen? Im Zuge dieser Arbeitskonferenz erarbeiten wir dazu gemeinsame Positionen und Forderungen. Auch Michaela Evans,... mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. Laatzen / Pattensen
    17:00 Uhr
    Café "Un Momento" (im Leine-Center, Albert-Schweitzer-Str. 10, 30880 Laatzen)

    Vorstandssitzung des Stadtverbands DIE LINKE. Laatzen/ Pattensen

    Der Vorstand des Stadtverbands DIE LINKE. Laatzen/ Pattensen tagt am 04.12.2019 ab 17 Uhr im Café "Un Momento" (im Leine-Center, Albert-Schweitzer-Str. 10, 30880 Laatzen). Die Sitzung ist parteiöffentlich mehr

    In meinen Kalender eintragen

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...