Auch die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover, Jessica Kaußen, war als Moderatorin eines Workshops bei der Konferenz dabei. „Eine sehr gelungene Veranstaltung mit dem klaren Auftrag an meine Partei an dem Thema dran zu bleiben, nur DIE LINKE. unterstütz nicht nur Landesweit aktive Pfleger*innen“, so Jessica Kaußen.

"Bei den Pflegekräften gärt es schon lange nicht mehr nur unter der Oberfläche. Sie gehen auf die Straße und verlangen endlich eine spürbare Entlastung", fasst es Lars Leopold, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen, zusammen. 

Für diesen Protest haben sie sich am Samstag zusammengetan und landesweit vernetzt, mit dabei Fachkräfte aus der stationären Alten- und Krankenpflege, der ambulanten Pflege und pflegende Angehörige. Ein besonderes Augenmerk richteten sie dabei auf die Vernetzung der "Runden Tische Pflege", die sich in immer mehr Städten und Kommunen gründen.

"Es ist gut zu sehen, wie viele Pflegekräfte aktiv werden. Und es ist bitter, dass sie von den Verantwortlichen so sehr im Stich gelassen werden, dass sie aktiv werden müssen", resümiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Aktionskonferenz. "Im Gegensatz zur Bundes- und Landesregierung, die den Pflegenotstand nur benennen, haben die Pflegenden aus der Praxis aber die Lösungen dagegen. Jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass sie auch gehört werden."

Als Gäste waren geladen: Georg Steimann, Geschäftsführer Paritätischer Dienst Hannover, Ernesto Nebot Pomar, ehem. Pflegedienstleiter Klinikum Region Hannover und Brigitte Horn, ver.di Sekretärin aus dem Bezirk Hannover-Heide-Weser.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Jessica Kaußen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover.

Georg Steimann betreibt als Geschäftsführer ein Pflegeheim für Menschen mit Suchterkrankungen in der Calenberger Neustadt mit 80 Bewohner*innen.

Die Paritätische spürt ganz deutlich den Fachkräftemangel in der Pflege. Fehlendes Personal wird über Zeitarbeitsfirmen ausgeglichen. Auch werden Vorstellungsgespräche mit Bewerber*innen in Bosnien und Serbien geführt, um den Fachkräftebedarf zu decken. Nach Ansicht von Herrn Steimann muss mehr in den Ausbildungsberuf Pflege investiert werden. Für Arbeitgeber sei es ein Problem, dass die Azubis nur zu 50% im Betrieb sind; 50 % des Zeitvolumens werden durch Berufsschule und Fremdpraktika verbraucht. Ein weiteres Problem sei, dass die meisten Ex-Azubis nach der Ausbildung studieren oder gleich in die Zeitarbeit wechseln würden.

Ernesto Nebot Pomar hat u.a. 14 Jahre als Pflegedirektor im Krankenhaus Gehrden gearbeitet und berichtete aus seiner beruflichen Vergangenheit. Mittlerweile würden mit 1 Mio. Beschäftigten im Gesundheitswesen annähernd so viele Menschen wie in der Automobilindustrie arbeiten. Heute müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit bis ein PLUS von Vier Millionen Pflegebedürftigen bis 2030 versorgt werden können. Für ihn gilt: Krankenhäuser sind keine Profitcenter.

Laut Brigitte Horn, als Gewerkschaftssekretärin seit 2016 für das Klinikum Region Hannover zuständig, sind die Jahre 2019 + 2020 entscheidende Jahre für die Pflege in dem die Richtung bestimmt wird.

Sie bemängelt, dass in dem seit Januar 2019 geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in der Berechnung der Pflegepersonaluntergrenzen auch Pflegehilfskräfte mit eingerechnet werden. Die Umwandlung von kommunalen Krankenhäusern in GmbHs Anfang der 90er Jahre des 20. Jhd. leitete die Privatisierung von Medizinbetrieben ein.

Krankenhausmanager von Helios und des Rhön-Klinikum zogen mit dem Versprechen durch die Lande: „Wir nehmen Euch die Probleme ab" und akquirierten so Kliniken in kommunaler Trägerschaft. Die Zustände in der Pflege bringen Beschäftigte dazu den Beruf zu wechseln. Viele Pfleger werden durch die hohe Belastung berufsunfähig.

Gute Teamstrukturen und eine gute Personalführung kommen erst dann zur Wirksamkeit, wenn ausreichend Pflegepersonal vorhanden ist. Die Jahre 2019 + 2020 sind entscheidende Jahre für die Pflege, im dem die Richtung bestimmt wird.

Der Sündenfall besteht darin Krankenhäuser miteinander in die Konkurrenz zu treiben.

Bei der anschließenden angeregten Diskussion wurde kritisiert, dass Private Kliniken outsourcen und sogenannte Hoteldienste einrichten. Auch zahlen PRIVATE ihren Beschäftigten geringere Löhne.

In ganz Niedersachsen verschwinden Krankenhäuser in der Fläche. Kostenintensive Bereiche, wie Geburtshilfestationen, werden allerorten geschlossen.

DIE LINKE fordert ein PLUS von 100.000 Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern. Krankenhäuser gehören in öffentlicher Hand. Deshalb müssen private Krankenhausbetrieben rekommunalisiert werden!

Aus dem Widerstand gegen die Pflegekammer entsteht eine Bewegung für bessere Pflege. Es braucht Proteste auf der Straße, in Pflegeheimen und Krankenhäusern, um Druck auf die Regierung zu machen. Habt ihr die Nase voll von schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung? Ihr seid nicht allein!

Wir kämpfen an eurer Seite für eine menschenwürdige Pflege.
Wir sehen uns in Hannover!

Info, Anmeldung: https://www.dielinke-nds.de/pflege/

MdB Pia Zimmermann (pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion) berichtet aktuell in ihrem Roten Telegramm zur Sitzungswoche vom 10. bis 12. April folgendes:

[...] Die SPD kündigt nun an, eine Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen. Sie halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin, statt Menschen mit Pflegebedarf endlich wirksam zu entlasten. Die Partei hätte in der Regierungsverantwortung zahlreiche Möglichkeiten, gute Pflege für alle finanzierbar zu machen. Aber sie entscheidet sich täglich dagegen. Die Pläne der SPD sehen zwar aus wie ein erster Schritt, gehen in Wahrheit aber am Problem vorbei. Was wir wirklich brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Pflege. Solidarische Finanzierungsmodelle dafür liegen längst vor. Das würde Menschen mit Pflegebedarf wirklich nützen, statt dieser Effekthascherei.

Wir kämpfen zusammen mit den Pflegekräften, Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörigen für bessere Bedingungen in der Pflege. Pflegekräfte, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen machen deutlich, welche Punkte angegangen werden müssen, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Wir freuen uns, dass wir ein Teil davon sein dürfen, und möchten gerne weiter und ausführlicher ins Gespräch kommen. Wir brauchen den Pflegeaufstand in ganz Deutschland. Das sagt auch Sahra Wagenknecht in einer kurzen Videoansprache und wirbt für die Aktionskonferenz in Niedersachsen. [...]

Pia Zimmermann „Wir fordern Umdenken in der Pflegepolitik“:
https://www.youtube.com/watch?v=KaKPtULMmpI

Die Fraktion DIE LINKE. in der Regionsversammlung solidarisiert sich mit den Pflegekräften und unterstützt und bewundert deren Einsatz für eine bessere Pflege, für uns alle.
Denn Pflege betrifft uns alle!

Auf einem Plakat ist eine Forderung ganz deutlich: „6% mehr oder Pflexit!“. Und leider muss dazu gesagt werden, dass die Arbeitgeber diese Forderung für zu hoch halten und den abhängig Beschäftigten bisher noch keine Entgeltsteigerung auch nur angeboten wurde. Weitere Forderungen sind: eine Übernahmegarantie und Gehaltserhöhung um 100€ für Auszubildende. Oder auch die Anhebung des Samstagzuschlags in Kliniken auf 20 %. Diese Forderungen wurden zumindest auf den zweiten Verhandlungstermin verschoben. Doch das zeigt wieder einmal deutlich, dass der Arbeitgeberverband Pflege nicht einmal kleine Zugeständnisse machen möchte. Und Freiwillig und ohne Druck werden sie erst recht nichts an der Pflegesituation ändern.

Aus solchen Gründen solidarisiert sich unsere Fraktion mit den Pflegekräften und ermuntert jeden einzelnen weiter für eine bessere Pflege zu kämpfen. Jeder persönliche Einsatz ist ein Schritt mehr in die richtige, notwendige Richtung. Denn ohne Druck auf die Arbeitgeberverbände und auf die Politik wird sich nichts ändern.

Vielen Dank für euren Einsatz!

der Pflege-AK war fleißig und hat ein Konzept erstellt, welches wir allen Basisorganisationen anbieten wollen, in der Hoffnung auf viele Veranstaltungen in Hannover.

Unser Vorschlag an Euch im Einzelnen:

Wir stellen Euch eine/n ReferentIn, die/ der ein Eingangsreferat zum Thema Pflege am Boden hält. Anschließend wird der Film „Der marktgerechte Patient“ gezeigt mit anschließender Diskussion. Der Kreisverband stellt Euch den Film kostenlos zur Verfügung, dazu einen Beamer, nach Wunsch Veranstaltungsflyer, Plakate und eine Checkliste für die Veranstaltung, sowie eine vorformulierte Pressemitteilung. Wünschenswert ist, wenn Ihr im Vorfeld einen Infotisch zur Bekanntmachung der Veranstaltung machen könntet. 

Wie Ihr seht, ist dass Angebot sehr niedrigschwellig, jetzt kommt es auf Euch drauf an diese Veranstaltung zu buchen, wir helfen Euch gerne bei anstehenden Fragen und Problemen. Natürlich sind auch Veränderungen an dem Vorschlag möglich, lasst uns darüber ins Gespräch kommen.

Mit solidarischen Grüßen,

Jessica