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Brigitte Falke für die Stadtratsfraktion

325 Millionen Euro fehlen in Stadtkasse! Kompensation von Bund und Land!

Im aktuellen Haushalts- und Finanzausschuss des Rates (09.09.2020) beklagt Finanzdezernent und Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD), dass der Stadtkasse coronabedingt 325 Millionen Euro fehlen. Allein durch den Einbruch der Gewerbesteuer fehlen rund 220 Millionen Euro...

Gut 60 Millionen Euro sind bei der Einkommen- und Umsatzsteuer weniger zu verzeichnen. Durch die Absage von Messen und der starken Einschränkung des Flugverkehrs fehlen der Stadt zusätzlich Gewinnabführungen von circa 17 Millionen Euro vom Flughafen Hannover und der Deutschen Messe AG. Trotz Ausgleichszahlungen von Bund und Land wird der fehlende Betrag zum Jahresende bei immer noch 200 Millionen Euro liegen.

Dazu die haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecherin Brigitte Falke (DIE LINKE): „Bund und Land sind jetzt in der Pflicht, allen Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Hannover und andere betroffene Städte sind unverschuldet durch die Auswirkungen der Pandemie in die finanzielle Schieflage geraten. Es ist jetzt daher Landes- und insbesondere Bundessache, hier für schnelle und unkomplizierte Finanzhilfe zu sorgen!“

Für Rückfragen: Brigitte Falke 0176 4321 1515