„Abrüsten statt aufrüsten!“

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wer in diesen Tagen die Rhetorik in den Medien beobachtet hat, allen voran Norbert Röttgen (CDU),  AKK, Merkel, Maaß  und U. v.d.Leyen, aber auch die Grünen stimmen da mit ein, musste feststellen, dass diejenigen, die schon immer eine größere militärische Stärke der Bundesrepublik gefordert haben, nun - nachdem der unberechenbare US-Präsident Donald Trump die Weltbühne verlassen wird - laut die Erhöhung der Rüstungsausgaben fordern. Diese Leute sagen: „Jetzt, wo wir den unausstehlichen, schwierigen Trump los sind, müssen wir den Amerikanern beweisen, dass wir weltweit mehr Verantwortung übernehmen wollen.“ Sie argumentieren, 2% des BIP in die Aufrüstung zu stecken, sei das Mindeste, was der große Bruder als Beweis für unsere Bündnistreue verlangen könne, zumal wir selbst dem einmal zugestimmt haben.
Ja, Deutschland hat dies vor Jahren einmal auf einer NATO-Konferenz zugesichert. Aber das war eine Absichtserklärung in einem Kommuniqué, mehr nicht. Das steht in keinem Vertrag. So hat es die deutsche Politik bisher auch immer gehandhabt: Wer kann denn auch in die Zukunft sehen und so eine gigantische Investition garantieren?

2% des BIP, das werden2024 ca 80 Mrd. € sein, jährlich steigend mit dem Wachsen des BIP.

Und wie entwickelten sich die Verhältnisse in den Jahren nach dieser NATO-Konferenz?
Alle westeuropäischen Gesellschaften leiden unter einem gravieren Armutsgefälle, was sie gespalten und starke, rechts-nationale Kräfte hervorgebracht hat. In manchen Staaten ist die demokratische Verfassung in Gefahr. Verschärfend wirkt neuerdings, dass durch die Corona-Pandemie die neoliberale Politik des Kaputtsparens der Sozialsysteme ihre grausame Kehrseite gezeigt hat. Während bei wenigen ‚global playern‘, wie Google, Amazon und Facebook, der Profit in sagenhafte Höhen geschossen ist, bleiben die Menschen, die als Erkrankte in die unterversorgten Krankenhäuser eingeliefert oder als Arbeitslose mit reduziertem oder gar keinem Einkommen nach Hause geschickt wurden, auf der Strecke. Überall wurde der Mangel in der sozialen Versorgung der Menschen offensichtlich. Alle Menschen in der EU erleben gerade, wie das neoliberale, kapitalistische Wirtschaftssystem ganz offensichtlich nur einigen Wenigen zugute kommt, während eine große Mehrheit durch den Lockdown in existenzielle Not gerät.

Und welche Konsequenzen hat unsere Regierung daraus gezogen?
Ja, es wurden zeitlich begrenzte Hilfspakete geschnürt, aber 1000e Existenzen, besonders im Dienstleistungssektor, nicht dauerhaft gesichert. Das unmenschliche Mietenwachstum wurde nicht gestoppt, Mietschulden wurden nicht übernommen und damit für viele eine drohende Wohnungslosigkeit nicht abgewendet.
Es wurden Bonuszahlungen in der Pflege gewährt, aber die unerträglichen Arbeitsbedingungen nicht verbessert, sodass hier der Arbeitskräftemangel auch in Zukunft bestehen bleibt. Es wurde kein Geld in die Hand genommen, um die Schulen wirksam gegen die Ausbreitung des CoVid 19 Virus zu schützen. Die vorher bereits herrschende, räumliche und personelle Mangelausstattung wurde auch in den Sommerferien nicht wirksam in Angriff genommen. Fenster, die sich nicht öffnen lassen, sanitäre Einrichtung in völlig unzulänglichem Zustand, mobile Raumluftfilter, die nicht, wie in vielen Parlamentsräumen, flächendeckend angeschafft wurden, von der mangelhaften digitalen Ausstattung der Schulen ganz abgesehen. Dafür fehlte das Geld, was ansonsten für das produzierende Gewerbe mit vollen Händen ausgegeben wurde.

In einer solch desolaten Situation  sollen nun Unsummen für Rüstung ausgegeben werden? Das ist schon aus sozialer und volkswirtschaftlicher Sicht überhaupt nicht vertretbar.
Zur Erinnerung: Eine Erhöhung des Militäretats auf  2% des BIP - das sind 80Mrd € jährlich!

Wofür?
Für Kampfjets, Panzer, bewaffnete Drohnen?
Für Waffen, die Menschen und die Umwelt zerstören?
Für Aufrüstung gegen Russland und China, die lange und erfolgreich unsere Handelspartner waren?

Wir Linke sagen „Nein!“ und fordern die Abgeordneten aller Parteien  und alle vernunftbegabten Bürger*innen auf, sich unserem Protest anzuschließen!

Wir brauchen die 2% des BIP= 80 Mrd. jährlich
* für den Kampf gegen die Corona-Pandemie
* gegen die Erderwärmung, gegen das Artensterben, dass auch uns Menschen bedroht
* für mehr soziale Sicherheit in unserem Land, unserer Stadt, unserer Gemeinde
* für Geflüchtete aus Kriegsgebieten
* für arme Kinder und Rentner
* für Bildung und Gesundheit
* für eine Energie- und Mobilitätswende!
 

Die Linke ist aber auch gegen das Wiedererstarken einer Deutschen Militärmacht, auch im Rahmen der EU oder NATO.  Wir lehnen das neo-imperialistische Programm „Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ ab. Wir sind gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militärmissionen der EU. Wir Linke fordern für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen den Ausstieg aus der lebensfeindlichen Rüstung. Deutschland muss den Anfang machen!

Unterstützt die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten!“ am 5. Dezember

Der Ort der Aktion wird noch bekannt gegeben.