AfD im Bundestag
Sitzungswoche 24. bis 26. Februar 2021
In (Vor)Wahlkampfzeiten greift man gerne auf bewährte Rezepte und Themen zurück. Für die AfD sind das Hetze gegen Geflüchtete, Antifeminismus, EU-Bashing und der Kampf gegen links - zumal die tendenzielle Pandemie-Leugnungsstrategie bisher nicht die gewünschten Effekte zeigt.
Nicht ganz unerfolgreich ist die AfD dabei, an den vorherrschenden Extremismusdiskurs anzuknüpfen und das Thema "Linksextremismus" stärker in den Fokus zu rücken - ohne Zweifel verbunden mit dem Ziel, von der eigenen Verbindung zur extremen Rechten abzulenken und das Problem Rechtsextremismus zu verharmlosen. Beatrix von Storch führt in dieser Woche am Beispiel des AfD-Antrags "Verein Indymedia verbieten" (Drs. 19/20682) vor, wie das geht: "Es gibt in Deutschland links- und rechtsextremen Terrorismus; aber es gibt zwischen beiden einen zentralen Unterschied: Es gibt, Gott sei Dank, einen massiven Verfolgungsdruck gegen Rechtsterrorismus, der diesen auch jetzt in den Untergrund verdrängt hat. Und: Der Rechtsterrorismus geht von Einzeltätern und Kleingruppen aus. Es gibt dagegen so gut wie keinen Verfolgungsdruck gegen Linksterroristen. Der geschieht nicht. Die agieren nicht heimlich, nicht versteckt, nicht im Untergrund, und das sind nicht nur eine Handvoll gefährliche Einzeltäter. (...) Die Sympathisanten dieser linken Gewalt sitzen überall, in den Redaktionsstuben, in den Universitäten, in den Umweltverbänden, in den Gewerkschaften, in den NGOs und, ja, auch hier im Deutschen Bundestag und in der Regierung. Die gesamte linke Seite und auch große Teile der Mitte hier gehören dazu." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 212. Sitzung, S. 26783 f.) Praktischerweise gibt es auch ein zentrales Opfer in dieser Erzählung von von Storch - die AfD: "Sie werden mit Ihrem ganzen Hass und Hetze schwadronieren, aber Sie werden die Gewalt gegen die AfD oder linke Gewalt nicht angemessen verurteilen, weil Indymedia und seine Gewalttäter Ihre willigen Vollstrecker sind, Ihr langer Arm, vor allem jetzt im Wahlkampf, um einen politischen Gegner mundtot zu machen und den schärfsten Konkurrenten aus dem Feld zu drängen. (...) Deswegen legen Sie Ihre Bluthunde von Indymedia nicht an die Kette." (Ebd., S. 26784)
Eine Handvoll Einzeltäter, Kleingruppen, wahlweise noch Psychopathen - darin geht für die AfD das Problem des rechten Terrors auf. Strukturell ähnlich argumentiert sie bei der Benachteiligung von Frauen. Auch hier handele es sich eher um ein gefühltes, denn ein reales Problem. In der Debatte zum Thema "Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen" zeigt Marc Jongen, wie der Antifeminismus der AfD funktioniert: "Der Begriff 'Geschlechtergerechtigkeit' ist ein geschicktes Framing für radikalfeministische Forderungen wie die 50-Prozent-Frauenquote und den Kampf - wir haben es gehört - gegen obskure Männernetzwerke, die es Frauen angeblich verwehren, ihr kreatives Potenzial zu entfalten. Ob Honorare und Gehälter, Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten, Preise und Führungspositionen - überall stehen angeblich die Männer im Wege, die die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen verhindern und Chancengleichheit verunmöglichen. (...) Was Sie wollen, ist nicht Gleichberechtigung und auch keine Gerechtigkeit, sondern so ziemlich das Gegenteil, nämlich positive Diskriminierung, das heißt Bevorzugung von Frauen und Benachteiligung von Männern aufgrund des Geschlechts. Das ist nicht nur kulturfeindlich, es ist auch grundgesetzwidrig, jedenfalls nach unkorrumpiertem Rechtsverständnis." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 212. Sitzung, S. 26759 f.)
An der Seite von Frauen, LSBTI und anderen diskriminierten Gruppen ist die AfD verbal immer dann, wenn es sich zur Hetze gegen Geflüchtete nutzen lässt. Bernd Baumann demonstriert das im Rahmen einer Debatte zum Thema "Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen". So kommen Hass und Hetze gegen diese Gruppen durch Teile der deutschen Mehrheitsgesellschaft in der Rede von Baumann mit keinem Wort vor, sondern sind in erster Linie eine Problem der Muslime: "Wissenschaftliche Studien der Berliner Humboldt-Universität zeigen erschreckende Zahlen: 60 Prozent der Muslime in Europa lehnen Homosexuelle ab. Kein Wunder bei den Vorbildern in der islamischen Welt." Im Grunde hat die AfD für die betroffenen Gruppen jedoch nur Verachtung übrig, wie Baumann am Ende seiner Rede deutlich macht: "Worauf zielen dann aber Ihre Anträge in Sachen Gender-Gaga, Transsexuelle, Homosexuelle, Migranten, People of Color, Black Lives Matter usw.? Hinter allem steht die neue Identitätspolitik der Linksgrünen: Klassische, tief bewährte, tief verinnerlichte Identitäten wollen Sie auflösen - allen voran die nationale Identität, vor allem die der Deutschen. Die Nation, unsere Heimat, das über Jahrhunderte gewachsene Zusammengehörigkeitsgefühl sollen aufgelöst und ersetzt werden durch ein neues, wirres Babylon, ein Flickwerk aus grellen Minderheitsidentitäten und einem großen, irren Regenbogenfahnenwerk." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 211. Sitzung, S. 26647)
Grenzkontrollen sind aktuell ein Thema im Zusammenhang der Pandemie. Die AfD und ihre Redner Martin Hess nutzt diesen Tagesordnungspunkt in bekannter Manier, um Geflüchtete pauschal als Gefährder, Terroristen und Gewaltverbrecher darzustellen: "Die Bundesregierung schützt die Grenzen aber offenbar nur, wenn es in ihre eigene Agenda passt, etwa um die Ausbreitung eines Virus einzudämmen. Wenn es jedoch darum geht, die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung vor Schwerkriminellen, Gewaltverbrechern und Terroristen zu schützen, die ohne oder mit gefälschten Papieren über sichere EU-Staaten als Asylsuchende illegal hier einreisen, dann soll der Grenzschutz plötzlich unmöglich sein? Schluss mit diesen Lügen! Schützen Sie endlich die Bürger vor illegaler Migration und den verheerenden Folgen für unser Land! (...) Sogar jetzt noch, wo der Grenzübertritt für EU-Bürger monatelang verboten ist, wo Lieferanten abgewiesen und sogar Paare am Wiedersehen gehindert werden, können illegale Migranten mit dem Zauberwort 'Asyl' hier einreisen. Die eigenen Bürger sperrt man ein, aber Armutsmigranten ohne Asylanspruch lässt man durch ganz Europa reisen. (...) Was für den Schutz vor einem Virus möglich ist, muss erst recht für den Schutz vor Terroristen, Extremisten und Gewaltverbrechern gelten." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 213. Sitzung, S. 26881 f.)
Zum Thema Corona gibt es nichts Neues von der AfD zu berichten. Die Pandemie ist beendet, die behauptete Gefahr hat nie bestanden, alle Maßnahmen sind sofort zu beenden, so Steffen Kotré: "Das Virus an sich ist auf dem Rückmarsch. Es handelt sich um den ganz normalen Verlauf einer Virusausbreitung. Unabhängig von den Gewerbeverboten hat er seinen Höhepunkt überschritten und klingt nun ab. (...) Oder es wurde behauptet, dass wir schwerwiegende Engpässe bei der Belegung von Intensivbetten hätten und dass wir auf eine Katastrophe zusteuern würden. Auch das ist ja nicht passiert. Die Behauptung war falsch. Auch wenn die individuellen Schicksale hier schwer wiegen: Die große gesamtgesellschaftliche Katastrophe ist ausgeblieben." (Ebd., S. 26859 f.) In der Tat, die große gesellschaftliche Katastrophe wäre vor allem dann eingetreten, hätten sich die Vorschläge der AfD durchgesetzt. Wer tatsächlich vor dem Hintergrund der seit einem Jahr getroffenen Maßnahmen behauptet, das Ausbleiben der Triage zeige doch, dass man gar nichts hätte machen müssen, hält seine Anhänger offenbar für mehr als dumm.
Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
Plenarprotokoll 19/211 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19211.pdf>
Plenarprotokoll 19/211 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19211.pdf>
Plenarprotokoll 19/213 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19213.pdf>