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Felicitas Weck, MdB mit Unterstützung durch Kollegen Gerd

AfD im Bundestag

Sitzungswoche 19. bis 21. Mai 2021

Antisemitismus und Verschwörungsmythen haben größere Schnittmengen, basieren letztere doch zumeist auf der Vorstellung der Verschwörung einer geheimen, mächtigen, reichen und wurzellosen Minderheit gegen die Mehrheit. Historisch verband sich diese Vorstellung mit dem Stereotyp der jüdischen Weltverschwörung und die Versatzstücke dieser wirkmächtigen Ideologie lassen sich bis heute beobachten.

Die AfD bedient solche Mythen nach Kräften und ist gleichzeitig bemüht, sich als Anwalt von Jüdinnen und Juden darzustellen. Ein erster Schritt dafür ist die Behauptung, Antisemitismus sei kein Problem der deutschen Gesellschaft, sondern ein von außen nach Deutschland exportiertes Problem. Die Aktuelle Stunde zu den antisemitischen Ausschreitungen bei den Protesten anlässlich der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas und die damit verbundene Debatte zum Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus bot Gelegenheit dafür. So unterstellt Beatrix von Storch allen Menschen mit muslimischem Hintergrund "Judenhass" und den Experten Antisemitismus wenn sie ausführt: "Zugleich legen Sie jetzt einen 40-Seiten-Bericht über Antisemitismus vor, in dem Sie Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit gleichsetzen. Sie stellen die Juden auf dieselbe Stufe mit den muslimischen Judenhassern, die Opfer mit den Tätern. Das ist kein Kampf gegen Antisemitismus. Das ist Antisemitismus! Ihre Islamkonferenz ist in Wahrheit eine Islamistenkonferenz. Sie sind deren Handlanger und nützliche Idioten. (...) Die tätlichen Angriffe gegen Juden gehen an allererster Stelle weit überwiegend von Muslimen aus. (...) Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass jetzt die Lunte hochgeht, die Sie gelegt haben. Mit Ihrer Einwanderungspolitik haben Sie Judenhass aus dem Nahen Osten nach Deutschland importiert. (...) Die BDS-Bewegung ist die Klammer zwischen linkem und muslimischem Antisemitismus. Diese gemeinsame Front richtet sich gegen Israel, Deutschland und den Westen. Sie reicht vom Iran bis zu den Grünen, von der Hisbollah bis zu Black Lives Matter und von der Hamas bis zu Fridays for Future." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 229. Sitzung, S. 29275 f.)

Das Praktische an diesen Ausführungen ist, dass die extreme Rechte, geschweige denn die bürgerliche Mitte, gar nicht mehr im Zusammenhang mit Antisemitismus vorkommen. Der ist aus Sicht der AfD ausschließlich ein Problem der Muslime und der Linken.

"Einfach frei leben - Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset des Weltwirtschaftsforums - Mit Innovationen Umwelt und Wohlstand erhalten" (Drs. 19/29697) und "Einfach frei leben - Staatssozialismus verhindern, Demokratie und Wohlstand retten" (Drs. 19/29696) heißen zwei Anträge der AfD aus dieser Woche, die sich gegen eine staatssozialistische Umwälzung der Welt durch einen angeblich geplanten "Great Resset" oder "Großen Umbruch" wenden. Geplant werde diese "öko-sozialistisch", "planwirtschaftliche" Verschwörung vom Weltwirtschaftsforum, dessen Papier zu einem Neustart (Great Resset) nach der Corona-Pandemie von der AfD als Anschlag auf die freien Gesellschaften interpretiert wird. Ein teuflischer Plan wird nach Ansicht der AfD in geheimen Gremien ausgeheckt: "Regierungsvertreter und vom Staat alimentierte Nicht-, also doch Regierungsorganisationen planen den Umbau der westlichen Gesellschaft. Digitalisierung, Klima- und Coronahysterie, Energiewende und missbrauchte Jugendliche werden benutzt, um ideologische Konzepte umzusetzen. Wissenschaft, Innovation, Technologie sollen planwirtschaftlich gesteuert werden. Nicht mehr der souveräne Kunde soll entscheiden, was produziert werden muss und soll, sondern Klimaideologen und Funktionäre. Es sollen nur noch Unternehmen unterstützt werden, die sogenannt klima- und umweltfreundlich sind. Unternehmen sollen also nicht mehr in allererster Linie Produkte erstellen, Umsatz und Gewinn machen, um die Gesellschaft zu stützen, sondern im Sinne der Regierung Wohlverhalten zeigen. Das heißt nichts anderes als die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft, meine Damen und Herren. Die ersten Vordenker wollen denn auch schon Demokratie und Eigentum abschaffen", so Stefan Kotré für die AfD (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 230. Sitzung, S. 29502) Sein Kollegen Rainer Kraft geht der Frage nach, was diese perfiden Kräfte mit den Gegner einer solchen Entwicklung planen: "Werden diese dann gesellschaftlich geächtet wie all die Kritiker der widersprüchlichen Coronamaßnahmen? Wird man deren Grundrechte beschneiden wollen wie die derjenigen, die einer Impfung mit einem halbausgegorenen Impfstoff kritisch gegenüberstehen? Oder aber droht am Ende diesen Leuten der Klima-Gulag?" (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 231. Sitzung, S. 29705)

Das Weltwirtschaftsforum ist ein seit 1971 jährlich tagender Kreis international führender Wirtschaftseliten mit klar neoliberaler-kapitalistischer Ausrichtung. (Staats)Sozialismus, Aufhebung des Privateigentums und des Wettbewerbs und Einführung planwirtschaftlicher Elemente sind einem solchen Gremium wesensfremd. Der undemokratische Charakter einer solchen Einrichtung wird von links seit Jahrzehnten kritisiert und die Kritik der "Postdemokratie" (C. Crouch) hat das auf den Punkt gebracht. Bei der AfD wird diese Kritik zu einer antisemitisch konnotierten Verschwörungstheorie, die mit Vorstellungen einer roten (kommunistischen) und goldenen (finanzkapitalistischen) Internationale arbeitet, die eine lange antisemitische Tradition hat. Dass solche Stereotype von einer Fraktion kommen, deren Vorsitzende bei Goldman & Sachs, einem Treiber der neoliberalen Globalisierung, gearbeitet hat, ist besonders pikant.

Geschlechter- und Bevölkerungspolitik ist ein Klammerthema der unterschiedlichen Flügel in der AfD-Fraktion. Für die Anliegen von Transsexuellen hat die AfD nur Verachtung übrig, wie die Antworten der Fraktion in Sachsen-Anhalt auf einen entsprechenden Wahlprüfstein verdeutlichen (vgl. LSBTIQ*-Wahlprüfsteine. Landtagswahl am 6. Juni 2021. Wofür stehen die Parteien? - LSVD Sachsen-Anhalt (lsvd-lsa.de) <https://lsvd-lsa.de/allgemein/akzeptanz-und-respekt-von-lsbtiq-in-sachsen-anhalt-auf-allen-ebenen-foerdern/> ) Im Bundestag übernimmt Beatrix von Storch diese Hetze anlässlich einer Debatte zum Transsexuellengesetz: "Sie machen den Weg frei, junge verunsicherte Menschen irreversibel unfruchtbar zu machen, zu kastrieren, zu entstellen und ganze Familien zu zerstören. Was Sie fordern, ist eigentlich nur noch ekelhaft. Sie sind moralisch desorientiert, politisch gemeingefährlich. Sie gehören nicht in die Regierung und nicht mal auf die Oppositionsbank, sondern in Behandlung." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 229. Sitzung, S. 29314)

Pathologisierung des politischen Gegners wechselt sich bei der AfD mit Bestrafungsphantasien ab. In einer klimapolitischen Debatte heißt vom Abgeordneten Karsten Hilse: "Ich hoffe, dass Sie alle, die an der Zerstörung unseres Vaterlandes und der Verelendung unseres Volkes mitwirken oder sie schweigend hinnehmen, Ihre gerechte Strafe erhalten werden." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 230. Sitzung, S. 29450)

Andere Formen der Partnerschaft außer der Ehe sollen nach dem Willen der AfD nicht gleichgestellt werden, "denn die Mehrheit der Deutschen möchte weitaus konservativer leben, als Sie es vielleicht glauben. Die Mehrheit der Menschen hält die Ehe zwischen Mann und Frau für das richtige und, ich sage, das einzige vernünftige Familienmodell. Wer anders lebt, hat dafür seine Gründe und nimmt die notwendigen Unterschiede in Kauf. Deshalb wurde das Leitbild der Ehe in den Zeiten eines normalen Deutschlands auch respektiert und gefördert. (...) Ihre Verantwortungsgemeinschaft ist nichts anderes als eine Ehe light auf Widerruf und soll die Unterschiede zwischen Ehe und anderen Lebensformen einebnen. Das ist verfassungswidrig", so Thomas Seitz (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 230. Sitzung, S. 29555)

Martin Sichert will - in einer Debatte zum Thema Rente - endlich wieder klare Rollenmuster: "Jungen Männern rauben die Linken jedes Selbstbewusstsein, indem schon die Einladung einer Frau zum Essen als sexuelle Belästigung stigmatisiert wird. Der linke Diskurs macht aus jungen Männern und Frauen entsexualisierte, ideologische Soldaten, die sich der links-grünen Umerziehung der Gesellschaft statt ihrer eigenen persönlichen Entfaltung widmen sollen. (...) Wir müssen diesen Irrweg so schnell wie möglich beenden und Männer Männer und Frauen Frauen sein lassen. Nur so können wir die Demografie und auch die Rente in Ordnung bringen. Wir müssen klarmachen, dass es genauso in Ordnung ist, Hausfrau und Mutter zu sein, wie es in Ordnung ist, berufstätig zu sein." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 231. Sitzung, S. 29731 f.)

Die Männlichkeitsvorstellungen in der AfD-Fraktion bestehen vor allem in der öffentlichen Herabsetzung von Frauen, vor allem, wenn es politische Gegnerinnen sind. Die Anrede "Frau Präsidentin" wird nach wie vor von diversen MdBs der AfD vermieden. Siebenmal titulierte Stephan Brandner während einer Rede der Grünen Abgeordneten Britta Haßelmann diese in Zwischenrufen als "Fräulein Haßelmann", ohne dass der amtierende Vizepräsident Friedrich das unterband (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 230. Sitzung, S. 29546 f.)

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
Plenarprotokoll 19/229 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19229.pdf>
Plenarprotokoll 19/230 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19230.pdf>
Plenarprotokoll 19/231 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19231.pdf>