AfD im Bundestag

Sitzungswoche 5. bis 7. Mai 2021

Demokratische Institutionen stehen generell im Visier der extremen Rechten. Sie gilt es zu delegitimieren und verächtlich zu machen. Bezogen auf den Bundestag und die Parteien führt die AfD das im vierten Jahr Woche für Woche vor. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klimazielen der Bundesregierung rücken einzelne AfD-Abgeordnete jetzt auch das oberste deutsche Gericht in diesen Kreis der zu delegitimierenden Institutionen. In Polen und Ungarn kann man sehen, welchen Weg diese Rechte einschlägt, wenn sie die politischen Mittel dazu hat.

Karsten Hilse sieht im Bundesverfassungsgericht einen Wegbereiter des Kommunismus und eine Stütze des "totalitären, antifreiheitlichen Staat(es)", womit er dem Gericht die demokratische Legitimation abspricht und zum Widerstand gegen seine Entscheidungen aufruft. Mit Bezug auf das Urteil des Gerichtes führt er aus: "Die grünen Kommunisten fühlen sich ermuntert, Klimaschutz jetzt zu propagieren, weil Richter des Bundesverfassungsgerichtes das Grundgesetz in seinen Kernelementen beerdigt haben. Sie übergaben die weiße Fahne der Selbstaufgabe an die grün-roten Kommunisten und ihre Mitläufer in allen Parteien, die ihren schleichenden Staatsstreich seit nunmehr 30 Jahren zielstrebig betrieben und siegreich beendet haben. Damit ist nach den als vierte Gewalt bezeichneten Medien, nach der Exekutive und der Legislative auch die Judikative - zumindest das oberste Gericht - offensichtlich zu einem großen Teil in der Hand derer, die Deutschland zu einem totalitären, antifreiheitlichen Staat umbauen wollen bzw. das zulassen." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 228. Sitzung, S. 29172)

Die Behauptungen, es handelte sich um "kommunistische" Richter oder die Gerichtsentscheidungen seien ideologisch motiviert, waren in Ländern wie Ungarn und Polen der Hebel, um die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit zu beseitigen.

Auf der anderen Seite spielt sich die AfD immer wieder als Hüterin der Meinungsfreiheit auf und nutzt dabei nicht ungeschickt manche hysterischen Reaktionen auf Kritik an den Corona-Maßnahmen, wie sie z.B. unter dem Hashtag #allesdichtmachen geäußert wurden. Jona Cotar, die sich aktuell um die Spitzenkandidatur der AfD für die Bundestagswahl bewirbt, nutzt das. Ihr Rede kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7520187 Anke Domscheit-Berg verdeutlicht dagegen mit vielen Beispielen sehr gut, was die AfD tatsächlich unter Meinungsfreiheit versteht. Ihre Rede findet sich hier: https://dbtg.tv/fvid/7520191

Während Corona-Leugner und sogenannte Querdenker der AfD als legitimer Ausdruck demokratischer Vielfalt gelten, geht es ihr um volle Härte und wenn möglich auch physische Gewalt gegen Linke, die sie in der Regel nur als Gewalttäter wahrnehmen will. In der von der AfD initiierten Debatte zum 1. Mai heißt es von Martin Hess: "Deeskalation bei bürgerlichen Protesten, aber null Toleranz mit niedriger Einschreitschwelle und robustem Zwangsmitteleinsatz, wenn Feinde unserer Demokratie den Staat herausfordern und massive Gewalttaten begehen. (...) Linksterroristische Brandstifter haben heute beinahe Narrenfreiheit, und das müssen wir unverzüglich korrigieren. Wer mittels Brandstiftung Terror verbreitet, der muss auch als Terrorist verfolgt und bestraft werden." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 226. Sitzung, S. 28805)

Dass die AfD im Bundestag vor allem eine Partei der oberen Gesellschaftsschichten ist und insbesondere die Interessen von Wirtschaft und Reichtum verteidigt, zeigt sie auf unterschiedlichen Ebenen. Auf der einen Seite geht es ihr um die Schwächung der abhängig Beschäftigten, in dem sie deren Organisationen, die Gewerkschaften, aus dem Betrieben rausdrängen will. In einer Debatte zum Thema Betriebliche Mitbestimmung macht Jürgen Pohl für die AfD deutlich, dass die Fraktion für eine Vereinzelung und damit Schwächung der tariflichen Auseinandersetzungen eintritt: "Die Benachteiligung von Arbeitnehmergruppierungen gegenüber einer betrieblichen Gewerkschaft ist durch nichts zu rechtfertigen. (...) Die Bundesregierung sollte nicht den Versuch unternehmen, in ihre Gesetzesvorschläge sogenannte gewerkschaftliche Ideologien zu übernehmen. (...) Wir fordern, den Tarifvorbehalt der Gewerkschaften für die Regelung der Arbeitsbedingungen aufzuheben." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 227. Sitzung, S. 28888) Das dürfte letztlich ganz im Interesse von Konzernen wie Amazon oder Tesla sein, die Gewerkschaften aus den Betrieben raushalten wollen.

Dazu passt die vehemente Ablehnung der AfD gegenüber allen Vorschlägen, die Lasten der Corona-Krise vor allem den Superreichen aufzubürden. Den Vorschlag der LINKEN für eine "Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre" (Drs. 19/28908) findet Bruno Hollnagel für die AfD "verwerflich" und nennt sie einen "Neidabgabe" mit der nur Investoren verjagt würden. Sein Kollege Stefan Keuter macht gleich klar, aus welcher Perspektive er argumentiert: "Als Banker sage ich Ihnen: Geld ist scheuer als ein Reh und schneller als ein Windhund." (Ebd., S. 28941) Das Kapital, das scheue Reh. Von der AfD wird es nichts zu fürchten haben. Fabio de Masi macht in seiner eindrücklichen Rede deutlich, wie gut dieses scheue Reh in der Krise gewachsen ist: https://dbtg.tv/fvid/7519690

Natürlich ist die AfD gegen die Freigabe der Patente auf die Corona-Impfstoffe. Zwar lehnt sie das Impfen weitgehen ab, die uneingeschränkten Gewinne am Impfstoff will sie jedoch, anders als die LINKE und aktuell auch US-Präsident Biden, nicht durch Patentfreigaben einschränken.

Wenig Neues beim Thema Corona. Da die AfD für die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen plädiert, ist sie gegen Erleichterungen für Geimpfte. Als Freiheit und Eigenverantwortung bezeichnet Martin Reichardt für die AfD ein Verhalten, das von anderen als unsolidarisch empfunden wird: "Wir stehen zum Grundgesetz, zur Demokratie, zur Freiheit und zur Eigenverantwortung. Jeder Bürger in Deutschland hat auch in der Coronafrage das Recht und die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob er sich impfen oder testen lassen will oder ob er eine Maske trägt. Diese Entscheidung darf für den Menschen keine Nachteile, keine Repressalien und keine Ächtung innerhalb der Gesellschaft nach sich ziehen, meine Damen und Herren." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 227. Sitzung, S. 28966) Dass eine solche Entscheidung für andere Krankheit und im schlimmsten Fall Tod bedeuten kann, spielt im Gesellschaftsbild der AfD keine Rolle.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
Plenarprotokoll 19/226 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19226.pdf>
Plenarprotokoll 19/227 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19227.pdf>
Plenarprotokoll 19/228 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19228.pdf>