Aktuelle Wohnungspolitik aus dem Berliner Senat auf den Rosa-Luxemburg-Tagen in Hannover vorgestellt!

Auf den Rosa Luxemburg Tagen (15.-16.11.2019) in Hannover fanden unter dem Motto „Eine andere Welt ist nötig – Sozialismus als Lösung?“ unterschiedliche Veranstaltungen zur gesellschaftspolitischen Bildung statt! Die Veranstaltung wurde vom Rosa-Luxemburg-Club Hannover, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Ver.di Bildungswerk in Kooperation mit dem Projekt Moderner Sozialismus Hannover und der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt.

Gäste waren unter anderem Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE), Peter Wahl (WEED), Sebastian Wegmüller (ver.di), Dirk Wittenberg (Interventionistische Linke), Michael Nagel (Fridaysfor Future), Karin Zauner-Lohmeyer (Europäische Bürgerinitiative „Housingfor all“, Wien, und Michail Nelken (Wohnungspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin.

Insbesondere Michail Nelken (DIE LINKE) berichtete im Workshop „Wohnen für alle“ sehr anschaulich, inwieweit sozialistische Wohnungspolitik im Kapitalismus möglich ist, oder auch nicht! Dirk Machentanz (DIE LINKE), wohnungspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Hannover partizipierte ebenfalls an dem Workshop. Als wohnungspolitischer Sprecher für die Partei DIE LINKE und als Mitglied der rot-rot-grünen Regierungskoalition im Berliner Senat erklärte Nelken, wie das im Berliner Senat geplante Gesetz zum Mietendeckel beispielsweise den Berliner Wohnungsverband BFW dazu brachte, den Dialog mit der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) vorerst auf Eis zu legen!

Ein Mietendeckel dient der Schaffung von Preisregulierung und gegebenenfalls Kappung, wenn die Mieten zu hoch sind. Der Mietendeckel orientiert sich am letzten regulär erhobenen und in der Miettabelle benannten Mietzinns. Auf Basis dieses Mietzinses soll selbiger für fünf Jahre eingefroren und gegebenenfalls gekappt werden. Da das Mietrecht Bundesrecht ist, dieses aber länderspezifisch zu bestimmen ist und die Stadt Berlin gleichermaßen Stadt und Bundesland ist, ergibt sich in diesem Fall die Sonderregelung für das Berliner Gesetz zum Mietendeckel.

In Niedersachsen müsste demnach erst der Landtag ein ähnliches Gesetz beschließen. Da dem deutschen Staat lediglich auch die wohnungsspezifische Grundversorgung der Bevölkerung, nicht aber ein quasi verstaatlichter Eingriff in den hinlänglich freien Wohnungsmarkt genehm ist, sorgt der Vorstoß des Berliner Senats für bundesweite Kontroversen. Da der Finanzmarkt nach wie vor die Preise beim Wohnungsbau diktiert, ist es laut Michael Nelken vonnöten, den für Wohnungsbau unerlässlichen Grund- und Boden verstärkt durch Erbpacht in staatlichen Besitz zu bringen.

Durch lageentscheidende Preisanstiege, liegt der Unterschied der Grundstückspreise auf dem freien Finanzmarkt daher bei bis zu 300%. Der Mietendeckel ist deshalb laut Nelken bitter nötig, um sozial gerechtes und finanzierbares Wohnen auch kommenden Generationen zu ermöglichen! „Die Grundstücke sind daher nicht an die „private Hand“ zu verkaufen, sondern zu sozialisieren“, so Michael Nelken!