Aufruf "Mieterhöhungen stoppen - Mietendeckel überall"
Erst vor wenigen Tagen bekam die AFD von einem Berliner Bauunternehmer 100.000 € gespendet, heute klagt sie gegen den Berliner Mietendeckel. Damit macht die AFD klar, dass sie lieber auf der Seite der Immobilienlobby steht. CDU und FDP haben auch schon Klagen angekündigt, statt Politik für die Mieterinnen und Mieter zu machen.
Immer mehr Menschen haben Angst sich die nächste Mieterhöhung nicht mehr leisten zu können. Ein immer größerer Teil von Lohn und Rente wird durch die steigenden Mieten aufgefressen. Spekulation mit Wohnungen facht diese Entwicklung immer weiter an. Eine Entspannung ist nicht Sicht. Der "freie Markt" versagt auf ganzer Linie.
LINKE Politik wirkt: Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde nun der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre („Mietenstopp“) und legt Obergrenzen für die Mieten fest („Mietendeckel“). Anderthalb Millionen Berliner Haushalte werden davon profitieren. Eine Atempause für Mieterinnen und Mieter.
Der Mietendeckel war nur durch den Druck der Mieterinnen und Mieter, Stadtteilinitiativen und einer konsequenten LINKEN Mietenpolitik überhaupt erst möglicht.
Für uns ist Berlin nur der Anfang. Erhöhen wir gemeinsam den Druck in den Städten, damit der Mietendeckel überall Realität wird.
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Rechtliches Gutachten unterstützt den Mietendeckel: Die Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescano, Christoph Schmid und Andreas Gutmann bestätigen die Landeskompetenz Berlins für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung, mehr Infos hier: https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/
Rechtliche Hinweise zur Durchsetzung des Mietendeckels von Halina Wawzyniak:http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-durchsetzung-des-mietendeckels-durch-mieterinnen/
Ein FAQ zum Berliner Mietendeckel findest Du hier:https://www.mietendeckel-jetzt.de/ oder hier https://mietendeckel.berlin.de/