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Daphne Weber, Bundesparteivorstand

Bericht vom Parteivorstand 15.05.

Liebe Genoss*innen,

am 15.05. tagte der Parteivorstand. Hier eine kleine verspätete Zusammenfassung, zu der ich leider nicht eher gekommen bin :)

Aus der Bundesgeschäftsstelle gab es einen Vortrag über die Struktur und Zusammensetzung der Partei, den ich sehr empfehlen kann. Wenn ihr das in euren KV holen möchtet, meldet euch gerne, ich würde dann einen Kontakt herstellen.
Ganz knapp: Mitglieder der Linken sind zu 17% Arbeiter*innen - das ist der höchste Anteil der Parteien, noch vor der SPD (16%). Besonders kommen Menschen aus Dienstleistungsberufen zu uns, aus der Pflege zB, und Menschen in Ausbildung. Die Partei verjüngt und erneuert sich. Arbeitslose sind überproportional bei uns vertreten. Wir hatten 2017 einen großen Mitgliederzuwachs, viele wollten sich gegen Rechts und soziale Ungerechtigkeit engagieren. Auch nach dem letzten Parteitag im Februar gab es eine kleine Eintrittswelle. Leider treten viele Menschen innerhalb der ersten 4 Jahre wieder aus. 36% der Mitglieder sind Frauen.
Berichtet wurde von zwei Organizing-Projekten in den KV Oberpfalz (Bayern) und Ostprigniz-Ruppin (Brandenburg). Diese KV gewannen überdurchschnittlich viele neue Mitglieder im Rahmen der Projekte – das ist wichtig für bessere gesellschaftliche Verankerung.
Für eine Mitgliederoffensive bietet sich auch der kommende Wahlkampf an. Das Schwierigste scheint zu sein, gewonnene Genoss*innen auch zu halten.

Es wurden in der Sitzung mehrere Beschlüsse gefasst. Wir haben uns mit den Protesten in Kolumbien gegen die gewaltvolle Duque-Regierung und ihre unsoziale Politik solidarisiert. Unterstützung für die Proteste gegen die IAA und für eine gerechte Verkehrswende wurde beschlossen. Ein Finanzantrag zum Clara-Zetkin-Frauenpreis, mit dem herausragende feministische Projekte ausgezeichnet werden, wurde einstimmig beschlossen. Der Preis wird im Rahmen des Fests der Linken am 29.05. verliehen. Ich gehöre der Jury an und kann euch schon mal so viel verraten, dass wir eine tolle Initiative und eine inspirierende Kämpferin für Frauenrechte und Demokratie auszeichnen werden :)

Ein Vorschlag zur Zusammensetzung des Gewerkschaftsrates wurde beschlossen. Der Gewerkschaftsrat soll dazu dienen, die Vernetzung mit den DGB-Gewerkschaften voranzutreiben. Neben haupt- und ehrenamtlichen Vertreter*innen aus den DGB-Gewerkschaften sollen dem Rat auch Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich mit Arbeitsmarkt und Gewerkschaften beschäftigen, sowie Vertreter*innen der Fraktion im Bundestag angehören. Außerdem Bernd Riexinger, von dessen langjähriger Erfahrung und Vernetzung dieses Projekt nur profitieren kann.

Zwei Tage vor der PV Sitzung haben die Parteivorsitzenden ein Pressestatement zur Situation in Israel und Palästina herausgegeben. Dies wurde irrtümlicherweise als Beschluss des PVs verbreitet.
Zur Sitzung lag ein Antrag unter dem Titel "Stoppt die Gewalt in Palästina und Israel - für ein Ende der Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah" mehrerer Genoss*innen vor, dazu ein Antrag einer Person, keinen Beschluss zu diesem Thema fassen. Beide Anträge wurden zurückgezogen, aus dem Antrag der  Gruppe und dem Pressestatement der Vorsitzenden wurde ein Kompromissantrag formuliert, an den die Gruppe nochmal mit 4 präzisierenden Änderungsanträgen herantrat, die alle übernommen wurden, um Kampfabstimmungen zu vermeiden.

Insgesamt gelang eine solidarische Debatte. Große Einigkeit herrschte hinsichtlich einer klaren Verurteilung antisemitischer Angriffe auf Jüd:innen und Synagogen in Deutschland.
Der Antrag "Stoppt die Gewalt in Palästina und Israel - für ein Ende der Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah" von mehreren Genoss*innen wurde von Jules El-Khatib eingebracht, dessen Familie in Palästina gerade selbst von den Bombardierungen betroffen ist. Das war für mich ein bewegender Moment, auch wie ruhig und verbindend Jules trotz alledem diskutiert hat. Ich kann Jules, der stellvertretender Landesvorsitzender in NRW ist, auch als Referenten zu dieser Thematik empfehlen. Es ist ja ein heikles Thema und Jules hat zudem besondere Einblicke in die Situation vor Ort.

Hier ist der Beschluss des PV, der fast einstimmig angenommen wurde: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/stoppt-die-gewalt-in-israel-und-palaestina/

Auch das Statement von Gregor Gysi verlinke ich hier nochmal: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/militaerische-eskalation-stoppen-israelisch-palaestinensische-friedensloesung-suchen/

Bei Rückfragen meldet euch gerne jederzeit.

Herzliche Grüße
Daphne