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dielinke_sachsen / CC BY 2.0

Cornelia Ernst, MdEP

Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt

Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation für Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU). Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr als 8.000 Menschen gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen auf der griechischen Insel auszuharren. Das neuerrichtete Zeltlager droht zu einem katastrophalen Dauerzustand zu werden obwohl die Voraussetzungen dort noch schlechter sind, als sie es bereits in Moria waren. Deshalb initiierten Cornelia Ernst (DIE LINKE.) gemeinsam mit Dietmar Köster (SPD) und Erik Marquardt (DIE GRÜNEN) einen Aufruf an Horst Seehofer, sich im Ministerrat umgehend für eine gerechte Umverteilung dieser Menschen auf andere EU-Staaten einzusetzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament führt aus:

„Bereits zwei Mal wurde das neue Lager in den letzten Wochen überflutet und dabei hat der Winter noch gar nicht richtig angefangen. Die Wasserversorgung ist miserabel, ein Abwassersystem nicht vorhanden, Nahrungsmittel bleiben Mangelware und von einer verantwortungsvollen COVID-19-Prävention kann absolut keine Rede sein. Unter diesen Bedingungen kann niemand leben. Niemand darf von den Verantwortlichen dazu gezwungen werden, dort noch länger leben zu müssen.“

„Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können. In Anbetracht der sich täglich verschlechternden Wetterbedingungen müssen die Menschen deshalb endlich von Lesbos geholt und auf ‚Sichere Häfen‘ innerhalb der EU verteilt werden. Allein in Deutschland haben sich mehr als 200 Städte zu einer solchen Aufnahme und Unterstützung bereiterklärt und europaweit gibt es vermutlich mehr Hilfszusagen, als letztlich benötigt werden. Doch der EU-Ministerrat und allen voran Herr Seehofer müssen dafür endlich ihre Blockadehaltungen aufgeben und politischen Willen zeigen, denn politischer Wille ist das einzige, woran es hier wirklich mangelt.“

 

Der Brief an Horst Seehofer, den Vorsitzenden der Ratsformation Justiz und Inneres, findet sich hier.