Bundeshaushalt 2020: LINKE will mehr in Soziales und Gesundheit investieren

Begleitet von scharfer Kritik wurde in der letzten Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent des Gesamtetats aus. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnte die Erhöhung strikt ab. Sie hatte sich für eine Senkung des Verteidigungsetats eingesetzt und wollte die zusätzlichen Mittel in die Bahn, die Pflege und in die Sanierung der Schulen investieren.

„Es ist unmoralisch, dass innerhalb von nur zwei Jahren die Gelder für Rüstung um 17 Prozent und die für die Pflege um nur 1 Prozent steigen. Die Bundesregierung muss sich endlich von den NATO-Aufrüstungszielen verabschieden und stattdessen eine klare Priorität auf die Beseitigung des Investitionsstaus in der öffentlichen Daseinsvorsorge legen", kritisierte der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Mitglied im Haushaltsausschuss).

Ein Schwerpunkt der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen war die Umverteilung der Gelder zugunsten sozialer Gerechtigkeit. Neben einem Zukunftsprogramm zur Integration aller Benachteiligten forderte sie, Maßnahmen zur Überwindung von Hartz IV im Haushalt zu berücksichtigen. Das beinhaltet beispielsweise Gelder für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Den beschlossenen Haushaltsplan findet die Linksfraktion in vielen Bereichen ungenügend. „Wir brauchen mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, in Bildung und in den öffentlichen Verkehr. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch die Fixierung auf die schwarze Null, sieht sie als Fehler. „Die Investitionsbremse der Bundesregierung bremst die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb fordern wir eine Steuerreform, die Vermögende stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben beteiligt.“

Victor Perli, MdB

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