Bundesregierung blockte Digitalsteuer. ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden

Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org äußert sich Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament.

„Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im Weg. Kein Wunder, dass Deutschland wenig Interesse und keine Initiative gezeigt hat, für Transparenz bei Ratssitzungen zu sorgen. So konnte der Finanzminister Scholz (SPD) gemeinsam mit Steueroasen und Multis eine gerechte Besteuerung von Google, Facebook & Co. verhindern.“

„Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak ans Licht kommt. 2018 befragte ich ihn dazu drei Monate vorher im ECON-Ausschuss, doch eine Antwort blieb er schon damals schuldig.“

„Offensichtlich war eine große Mehrheit für die Verabschiedung der Digitalsteuer, aber Scholz suchte einen Schulterschluss mit den Steueroasen und Multis und somit gegen eine Digitalsteuer. Jeder Bäcker, jede Bäckerin zahlt heute mehr Steuern als ein Milliardenkonzern wie Amazon. Wir brauchen dringend eine Digitalsteuer, die ihren Namen verdient. Dafür benötigen wir die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen und eine Besteuerung in dem Land, in dem das Geschäft auch getätigt wird. Zuzüglichen eines gerechten Steuersatzes von fünf Prozent um nötige Investitionen in Klimaschutz, Gesundheit oder Bildung tätigen zu können.“

Die Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen (ECOFIN) am 21.1. kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament wie folgt:

„Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen angemessen zu besteuern. Es ist klar, dass wir zur Finanzierung der längst überfälligen Klimaschutzmaßnahmen eine breitere Steuergrundlage brauchen. Dazu muss die Blockade einiger EU-Staaten, vorne weg Deutschland, endlich aufgehoben werden und eine entsprechende Digitalsteuer auf EU-Ebene eingeführt werden“, so Schirdewan.

„Ferner ist zur Bekämpfung der Sozial- und Klimakrise ein ganzheitlicher Ansatz notwendig. Statt im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters weitere Sparmaßnahmen einzufordern, muss die EU dringend erforderliche Investitionen in öffentliche Infrastruktur und klimaneutrale Projekte von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausnehmen. Der Green Deal Investment Plan von Frau von der Leyen ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt, wenn nicht deutlich mehr öffentliche Mittel bereitgestellt werden. Sich auf alte Voodoo-Tricks zu verlassen (siehe GUE/NGL Diskussionspapier) hat schon beim Juncker-Plan nicht funktioniert und wird es genau so wenig beim Green Deal Investment Plan“, so Schirdewan abschließend.

Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL

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