Bundesregierung möchte Ganztagsschule für Grundschulkinder! Keine monetäre Schulterung auf dem Rücken der Kommunen!

Laut Berichterstattung der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 20.05.2021 sollen künftig alle Grundschüler*innen einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung haben. Die Regierungskoalition im Bund (CDU/SPD) möchte dieses Vorhaben per Schnellverfahren als Gesetz durchbringen.

Umzusetzen hätten das neue Bundesgesetz die Kommunen. Bis auf einige nicht ausreichende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt müssten die Kommunen auch die finanzielle Hauptlast schultern. Das würde zu Lücken im Finanzierungskonzept führen und die während der Corona-Pandemie schon finanziell geschwächten und angespannten Kommunen zusätzlich belasten.

„Grundsätzlich begrüßen wir natürlich das Angebot einer Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen, sehen es aber als problematisch an, die finanzielle Hauptlast auf die Kommunen abzuladen. Hier muss aus Bundesmitteln finanziell nachgebessert werden, um keine zusätzlichen Lücken im Haushalt der Landeshauptstadt Hannover entstehen zu lassen“, so der jugendpolitische Sprecher und Ratsherr Andre Zingler (DIE LINKE).


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