Das Lohndumping durch Subunternehmer bei der Meyer-Werft muss beendet werden!

Jutta Krellmann

„Die Ausbeutung von Beschäftigten durch Werkverträge muss ein Ende finden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, den Antrag auf Strafbefehl gegen den Chef der Firma Isofonics. Dem Subunternehmer der Meyer Werft wird vorgeworfen aus Osteuropa stammende Werkvertragsbeschäftigte systematisch ausgebeutet und um ihren Lohn gebracht zu haben. Die Schiffbauumfrage 2019 der IG Metall ergab, dass knapp jeder Zweite Beschäftigte auf den Werften unter einem Werkvertrag eingesetzt wird.

Krellmann weiter: „Die Arbeitsverhältnisse von Werkvertragsarbeiter in Subunternehmen sprechen Bände: Ob in der Fleischindustrie, bei Paketzusteller oder auf Werften: Konzerne und Unternehmen scheffeln in gut laufenden Branchen riesige Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten. Hart erkämpfte Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung werden so umgangen. Und die Bundesregierung? Sie sieht nichts, hört nichts und unternimmt  nichts gegen die  Deregulierung des Arbeitsmarktes.  Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Augen und Ohren zu öffnen und zu handeln: Betriebsräte müssen über den Einsatz von Werkverträgen mitbestimmen. Werkvertragsbeschäftigte dürfen bei Lohn und Arbeitsbedingungen nicht schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei längerer Beschäftigung im Betrieb, um Leiharbeit handelt. Die Beweislast hat der Unternehmer zu erbringen und die Vermutung zu widerlegen. Der Staat muss seine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten endlich wahrnehmen.“